Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Erstens muss ich Sie darauf hinweisen: Ich habe zwischen der fünften Kolonne, die hier zur Linken sitzt, und dem Bundesrat sehr deutlich unterschieden. Behaupten Sie nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe.

Zweitens: Es wurde offenbar in einem Fall eine Schuld nachgewiesen. Daraus wurde ohne weitere Untersuchung verallgemeinert: "Der Entscheid gilt wohl für alle Fälle." Keine Spur von fairem Rechtsverfahren! Es existieren keine Beweise für das, was unterstellt wird. Es gibt bloss Anschuldigungen, und es gibt Erpressungen, Druckversuche - und es gibt Leute, die davor auf die Knie fallen.