Müller Philipp · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Sondersatz für die Beherbergungsleistungen ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Bis man über Teil B, der die Sätze ja [PAGE 469] vereinheitlichen soll, Klarheit hat, wird es länger dauern als bis Ende 2010. Obwohl sich die Kommission einig war, dass man im Rahmen der Beratung von Vorlage 1 nicht über die Steuersätze debattieren sollte, war die Mehrheit der Ansicht, dass hier, weil die Gesetzgebung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ein bisheriger Satz zugunsten einer Branche aufrechterhalten werden solle. Die Kommissionsminderheit bezeichnet dies als einen der zahllosen Versuche einer Branche, für ein paar Jahre eine Sonderregelung für sich zu retten.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich staune schon, wenn aus der SP-Fraktion zu vernehmen ist, Teil B sei klinisch tot, während eine andere Sprecherin der SP-Fraktion hier vorne gleichzeitig erklärt, man solle mit Teil B pressieren. Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich Ihnen sage - als Kommissionssprecher darf ich das -, dass die SP-Vertreter in der Kommission bei der Debatte um das Eintreten auf Teil B ganz klar signalisiert und ausgesprochen haben, dass sie Teil B nicht wollen. Daher ist diese Erklärung der SP-Fraktion erstens widersprüchlich und zweitens nicht glaubwürdig.

Mit 15 zu 8 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission, ihrem Antrag zu folgen.