Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Zwei wichtige Ziele der Vorlage sind die Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Aufkommensneutralität. Nach den Beratungen im Plenum müssen wir feststellen, dass der Entwurf des Bundesrates in verschiedener Hinsicht so verändert worden ist, dass diese Ziele in unseren Augen nicht erreicht sind.

Wir Grünen haben Hand geboten zu einer Reihe von Vereinfachungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat; und wir Grünen waren und sind in der Frage der Aufkommensneutralität nicht päpstlicher als der Papst. Wir sind für die Erhöhung der Freigrenze auf 300 000 Franken bei gemeinnützigen Institutionen; wir haben auch zur Erhöhung der Umsatzgrenze bei der Saldobesteuerung von 3 auf 5 Millionen Franken Ja gesagt; wir waren und sind bereit, verschiedene Vorschläge aus der Botschaft des Bundesrates zu schlucken. Nicht geschluckt haben wir die Steuerbefreiung bei Baueigenverbrauch, die mindestens 35 Millionen Franken kostet, vermutlich aber viel mehr.

Was nun aber die vorberatende Kommission und das Plenum beschlossen haben, macht uns Grünen eine Zustimmung unmöglich. Mit Rosinenpicken und mit der Begünstigung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen haben sie es fertiggebracht, dass nun Ausfälle von 228 bis 311 Millionen Franken zu Buche schlagen würden. Ich nenne drei konkrete Beispiele: die Begünstigung der Banken bei der Haftung, das sind 40 Millionen Franken; die Verkürzung der Verjährungsfrist von fünf auf drei Jahre, das sind 50 Millionen Franken; der Baueigenverbrauch, das sind mindestens 35 Millionen Franken. Dazu kommt die Verlängerung des Sondersatzes bei der Beherbergungsabgabe, die gesamthaft einen um gegen 500 Millionen Franken kleineren Ertrag bringt.

Mit einer Reihe von Beschlüssen wird der Aufwand der Verwaltung enorm vergrössert, namentlich durch Erweiterungen von Rückwirkungen, Optionen bei Zusammenschlüssen, beim Beibringen von Dokumenten usw. Der Entscheid, neu ein Steuerberatergeheimnis zu schaffen, von dem niemand weiss, was es ist und was es bedeutet, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht.

Wir Grünen können die Vorlage nicht nur nicht mehr unterstützen, wir lehnen sie in dieser Form ab. Wir bauen darauf, dass der Ständerat die erforderlichen Korrekturen vornimmt.