Baader Caspar · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Vorschlag der Minderheit Müller Philipp schafft die rechtliche Grundlage für eine regelmässige Evaluation des Mehrwertsteuergesetzes. Das alte Gesetz kannte keine solche Evaluation. Nicht zuletzt deshalb sind im Verlauf der Zeit rund 3000 zusätzliche Seiten an Leitlinien, Merkblättern, Branchenblättern usw. entstanden. Es muss Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes sein, die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit des Vollzugs dieses Gesetzes regelmässig kritisch zu hinterfragen, zu prüfen und nötigenfalls auch korrigierend einzugreifen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Müller Philipp zu unterstützen.