Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Aufgrund der Tatsache, dass gewisse Fraktionen hier der Mehrheit folgen werden, mache ich mir über das Ergebnis der Abstimmung keine Illusionen. Aber ich sage Ihnen, dass ich mit diesem Antrag der Mehrheit ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich werde dieses Thema im Zweitrat wieder vorbringen. Es kann nicht sein, dass wir hier jetzt Fristen einführen, die völlig exotisch in der ganzen schweizerischen Rechtsgeografie liegen, dass wir hier Verjährungen vorsehen, die so nirgends vorgesehen sind, dass wir hier Ungerechtigkeiten zwischen Steuerpflichtigen schaffen, dass bei gleichbleibendem Kontrollaufwand am Ende ein Ausfall von netto 50 Millionen Franken entsteht, dass wir hier Verkürzungen schaffen, die der Sache nicht dienlich sind. Es ist erstaunlich, dass dieser Frist hier zugestimmt wird, obwohl sowohl die Treuhandkammer wie auch die FDP wie auch Economiesuisse wie auch alle Organisationen der Arbeitgeber gesagt haben, dass das nicht infrage kommt.

Ich bin mit dem also nicht einverstanden, aber ich mache mir wie gesagt keine Illusionen über das Abstimmungsergebnis. Wir werden diese Frage dann im Zweitrat neu zu behandeln haben.