Müller Philipp · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat der Bundesrat unter Ziffer 7.2 des erläuternden Berichtes eine solche Bezugsprovision zur [PAGE 473] Diskussion gestellt. Er hat gesagt, er schätze die Belastung der Steuerpflichtigen auf soundso viel; das solle kompensiert werden können - unter anderem beispielsweise durch eine fixe Zahlung von 300 Franken pro Steuerpflichtigen. Die Mehrheit der Vernehmlassenden hat sich aber gegen die Ausrichtung einer solchen Bezugsprovision ausgesprochen.

Um wie viel geht es denn konkret? Im Jahr 2007 hatten wir 1,062 Millionen Abrechnungen. Von diesen 1,062 Millionen Abrechnungen waren 64 000 solche mit einem Ertrag von 0 Franken. Hier stellt sich natürlich die Frage: Sollen auch jene, die gar nichts zum Mehrwertsteuertopf beitragen, von einer derartigen Provision - es sind immerhin 2000 Franken pro Jahr - profitieren können? Wenn wir davon ausgehen, dass das der Fall sein soll - der Antrag lässt darauf schliessen -, würden auf diese Weise 530 bis 540 Millionen Franken ausgerichtet. Es versteht sich von selbst, dass damit die Reform der Vorlage 1 nicht mehr aufkommens- und ertragsneutral wäre.

Die Kommission hat den Minderheitsantrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt; die Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen.