Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Eigentlich habe ich all dem, was vor allem von den Herren Baumann Alexander, Theiler, Vollmer und Pfister bereits gesagt wurde, nicht mehr viel beizufügen, weil ich deren grundsätzliche Haltung teile.

Ich bedaure es auch, Herr Vollmer, dass wir eigentlich noch nie eine wirkliche Debatte über die Zukunft der Schweiz in Bezug auf die Transformation von der Industrie- zur Informationsgesellschaft geführt haben. Ich glaube aber nicht, dass das heute der Fall ist. Mir wären dafür siebzig Minuten eigentlich auch zu wenig. Ich würde dann schon eher eine Zeitdauer erwarten, wie wir sie jeweilen der Beratung des Sicherheitspolitischen Berichtes oder des Aussenpolitischen Berichtes zugestehen, damit wir diese Fragen grundsätzlich diskutieren könnten. Ich konzentriere mich deshalb hier auf einige wesentliche Aspekte. Einer, der mir ganz besonders ins Auge sticht, ist folgender:

Wir tun so, als ob von dieser Sicherheit alles abhängen würde. Heute sind der Post- und der Faxverkehr nicht sicherer als viele andere Dinge, die wir elektronisch abwickeln. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir können hier nicht die totale Sicherheit fordern, auf die wir anderweitig grosszügig verzichten. Dass Swisskey gescheitert ist, liegt unter anderem daran, dass die Nachfrage nach dieser Dienstleistung nicht gross genug war, nicht den Erwartungen entsprach, dass niemand bereit war, beispielsweise die Kosten von 35 Franken jährlich für das Zertifikat als Nutzer zu bezahlen, und dass so eben letzten Endes - nach meinen Informationen - nur 6000 Kunden zusammenkamen. 6000 Kunden in zwei Jahren, das ist keine stattliche Zahl, nicht in Bezug auf die Investitionen, nicht auf das, was dann allenfalls als Umsatz oder als Gewinn daraus resultieren kann.

Ein Grossteil der Wirtschaft hat - es wurde bereits erwähnt - selbstständig Lösungen gefunden oder praktiziert und macht [PAGE 876] elektronischen Geschäftsverkehr auf der Basis der heutigen Sicherheitslage. Das funktioniert auch recht gut, d. h., das Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr ist offenbar doch grösser, als wir gemeinhin annehmen. Es sind auch nicht mehr Schadenfälle bekannt als anderswo auch. Deshalb ist es eigentlich ganz einfach: Der Markt hat funktioniert, nur gibt es im Moment noch keinen effektiven Markt für diese Dienstleistung.

Erlauben Sie mir eine Gretchenfrage: Wer von Ihnen ist oder war Kunde von Swisskey? Ich bin es nicht, ich betrachte mich noch als einen relativ häufigen Nutzer - auch im Geschäft - von E-Commerce und E-Business, aber ich habe Swisskey bisher nicht benötigt, und ich denke, den meisten KMU geht es genau gleich wie mir. Die Frage, ob die Wirtschaft nicht in der Lage sei, einen flächendeckenden Dienst anzubieten, hat etwas von einer leichten Polemik, denn ich meinerseits möchte auch nicht, dass der Staat ein defizitäres Geschäft übernehmen soll.

Trotzdem geht es natürlich nicht - das will ich auch nicht -, dass wir jetzt einfach die Hände in den Schoss legen und diese Frage dem Schicksal überlassen. Wir wissen alle, dass es zwischenzeitlich neue Anbieter und neue Technologien am Markt gibt, die unter Umständen in vielen Bereichen einfacher und auch billiger sind als das, was beispielsweise heute von der Swisskey angeboten wird: Lösungen, die funktionieren und für die es - von der öffentlichen wie von der privaten Hand - einen Kundenstamm gibt.

Wir wissen, dass ehemalige Kunden der Swisskey daran sind, ihren Business-Case zu überprüfen, neue Lösungen zu prüfen, vor allem auch neue technologische Lösungen zu prüfen. Das ist für mich ein wichtiger Punkt: Die Technologie geht in diesem Bereich sehr, sehr schnell vorwärts, und ich denke, statt zu "jammern", sollten wir das als eine Chance betrachten, für die Schweiz unter den neuesten technologischen Möglichkeiten eine optimale Lösung zu finden, beispielsweise in Richtung einer digitalen Identität - auf dem Pass oder auf dem AHV-Ausweis oder wo auch immer -, analog dem Beispiel von Finnland. Das ist eine Möglichkeit, und ich weiss auch, dass sie vom EJPD zurzeit geprüft wird, und zwar genau geprüft wird. Und für all diejenigen, die in Bezug auf die Verwaltung Bedenken haben: Ich weiss, dass auch die Verwaltung seit geraumer Zeit die Lösung einer internen Nutzergruppe prüft, wie dies beispielsweise die Banken und Versicherungen machen, u. a. weil bekanntlich die Verwaltung andere Vertrauensanforderungen hat als beispielsweise ein kleines oder mittleres Unternehmen.

Selbstverständlich ist es auch denkbar, eine Nonprofitorganisation im Sinne einer Public-Private-Partnership-Organisation aufzubauen. In all diesen Fällen ist der Staat gefordert, aber meines Erachtens eigentlich nicht darin, dass er der alleinige Anbieter dieser Dienstleistung wird, sondern als wichtiger potenzieller Kunde, der seine Interessen respektive seine Anforderungen aus wirtschaftlicher wie politischer Sicht einbringen soll und muss.

Ich unterstütze deshalb die Haltung des Bundesrates, vor einer übertriebenen Hast abzusehen, die neuesten Entwicklungen im Dialog mit der Privatwirtschaft zu prüfen, entsprechende Antworten und Modalitäten auszuarbeiten und sie an eine oder mehrere Zertifizierungsstellen zu geben, die verschiedenen Möglichkeiten abzuwägen und, wo immer möglich, eine privatwirtschaftlich sinnvolle Lösung zu wählen.