Theiler Georges · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Flückiger ist ja auf den ersten Blick sympathisch. Und, ich muss sagen, Frau Flückiger vertritt ihn auch mit sehr viel Herzblut. Das ist ja gut und schön. Aber, mit Verlaub, die Idee ist doch eher populistisch; vergleichbar mit den Ideen, der Bevölkerung in der Krise einfach so 50 oder 100 Franken auszuzahlen, damit mehr konsumiert werde.

Frau Flückigers Vorschlag, jeder Unternehmung 500 Franken zu bezahlen, müsste, wenn man die Idee logisch fertigdenkt, ja dann wohl auch für alle Steuerpflichtigen generell gelten. Und jetzt, Frau Flückiger, bitte ich Sie, den Rechner hervorzunehmen: Wenn Sie jedem Steuerpflichtigen zum Beispiel 300 Franken für das Ausfüllen der Steuererklärung zahlen würden - aber Frau Flückiger hört mir ja gar nicht zu, sie hat eine nette Unterhaltung mit einem auch flotten Menschen; der Herr Zemp wird mir vorgezogen -, allen 4 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dann ergäbe das 1,2 Milliarden Franken. Dagegen sind Sie eigentlich noch bescheiden: Ihr Vorschlag kostet nur etwa 500 Millionen. Ich frage Sie: Wer soll denn das bezahlen? Da müsste man ja den Mehrwertsteuersatz wieder erhöhen oder die Steuern generell erhöhen.

Ich bin der Auffassung, einen gewissen Beitrag muss auch die Bürgerin und der Bürger leisten. In den Unternehmungen ist das das Ausfüllen der Mehrwertsteuererklärung; und privat ist es das Ausfüllen einer Steuererklärung, das muss auch gratis geleistet werden.

Grotesk wird Ihr Vorschlag dann - und das gibt es -, wenn diese Mehrwertsteuererklärung unter dem Strich eine Null oder sogar eine Auszahlung ergibt. Dann würde Ihr Vorschlag bedeuten: Wenn Sie eine Auszahlung bekommen, weil Sie höhere Abzüge haben, würden Sie für etwas, was Sie vom Staat bekommen, auch noch eine Entschädigung erhalten. Da sieht man: Das kann ja nicht aufgehen!

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.