Theiler Georges · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zuerst eine Bemerkung zur Dringlichkeit. Das "hohe Büro" mag mich entschuldigen, wenn ich für einmal eine Bemerkung dazu mache.

Ich frage mich, ob die Frage des Verschwindens von Swisskey derart dringlich ist, dass wir deshalb das ganze Tagesprogramm um eine halbe Stunde hinausschieben müssen. [PAGE 870] Ich kann mir vorstellen, dass das Büro den Ausdruck "Swisskey" mit "Whiskey" verwechselt hat. Die Frage "Verschwindet mit Whiskey die europäische Zukunft?" wäre natürlich etwas dringlicher gewesen. (Heiterkeit)

Spass beiseite, ich will dem Interpellanten nicht Unrecht tun. Es ist das Anrecht jedes Interpellanten, Dringlichkeit zu verlangen. Ich richte also den Vorwurf eher an das zahlreich präsente und damit die Dringlichkeit untermauernde Büro.

Die PKI ist zweifellos eine sehr wichtige Angelegenheit, und die digitale Signatur ist wichtig für unser Land und für den E-Commerce. Sie ist letztlich auch wichtig für die konkreten Anliegen unseres Staates, für das E-Government. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Fragen.

Ich meine, dass die aufgezeigten Ideen, die Herr Günter gerade etwas kritisiert hat, durchaus besonnen und situationsgerecht sind, und ich begrüsse das vom Bundesrat skizzierte Vorgehen durchaus.

Ich bedaure natürlich auch - wahrscheinlich mit vielen von Ihnen - den Rückzug von Swisskey, denn damit hätte man sicher einen Garanten gehabt, dass die Sache gut und qualitativ in Ordnung läuft, und das ist in diesem Geschäft eine zentrale Angelegenheit.

Das Verschwinden von Swisskey bedeutet natürlich auch, dass möglicherweise eine Verzögerung eintritt; auch dies wäre zu bedauern. Es könnte jetzt auch Mehraufwand entstehen, und vor allem ist natürlich damit auch ein Vertrauensverlust verbunden. Im E-Commerce ist das Vertrauen eine zentrale Frage. Wenn ich mein eigenes Verhalten in diesem Bereich beobachte, dann stelle ich fest, dass auch ich noch gewisse Hemmungen habe, in gewisse Geschäfte einzusteigen, weil die Sicherheit halt doch einen hohen Stellenwert geniesst. Aber das bedeutet, Herr Günter, nun ganz sicher nicht das Verschwinden der E-Zukunft; das ist doch ein etwas reisserischer Titel, den ich eigentlich von Ihnen nicht erwartet habe.

Es ist auch so, dass Swisskey ja nur einen Teil der Bedürfnisse nach Sicherheit in diesem Bereich abdeckt. Es gibt auch andere Firmen, die tätig sind, und international gesehen ist Swisskey in dieser Frage ja wirklich nicht entscheidend. Ich begrüsse die Haltung des Bundesrates, dass man unter Umständen Alternativen staatlicher Art prüft, aber ich bitte den Bundesrat, dies nicht gerade als die erste und einzige und wichtigste Lösung zu sehen; das ist auch nicht so aufgezeigt worden. Ich glaube aber, dass der Staat hier natürlich klar eine unterstützende Aufgabe hat. Sie umfasst hoheitliche Bereiche, die zu erfüllen sind.

Ich teile die Meinung des Bundesrates bezüglich E-Government, dass das Projekt sicher nicht gefährdet ist, sofern nun Lösungen innert Jahresfrist oder innert zwei Jahren kommen. Auch der Guichet virtuel, welcher ja vor allem der Information dient, ist sicher nicht gefährdet.

Ich lege aber Wert darauf, dass der Bundesrat beim Entwurf zum Signaturgesetz nun bei den Artikeln, welche die Sicherheit bezüglich dieser Firmen regeln sollen - vor allem auch bei der Frage, was passiert, wenn solche Firmen verschwinden -, das nötige Gewicht noch einbringen kann. Die internationale Kompatibilität muss in dieser Sache im Vordergrund stehen, denn sonst könnte dieses Gesetz seine Wirkung dann nicht erreichen.

Die digitale Signatur ist wichtig. Sie muss vorangetrieben werden, aber sie kann auch ohne Swisskey erreicht werden.