Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen zu diesem Geschäft.

1. Es ist vorhin gefragt worden: Weshalb kann man - angesichts der Geschäftsflut, die wir zu bewältigen haben - eine solche Sache für dringlich erklären? Ich meine, es sei schon fast revolutionär, dass wir uns in diesem Rat einmal die Mühe nehmen und die Zeit und den Raum schaffen, um diese für unsere gesellschaftliche Zukunft ausserordentlich wichtige Frage zu diskutieren.

Wir hatten in den letzten Monaten immer wieder parlamentarische Vorstösse, die sich mit der Frage des E-Government, der E-Zukunft, des E-Commerce usw. auseinander setzten, aber wir hatten praktisch nie Gelegenheit, diese Fragen im Rat entsprechend zu diskutieren. Insofern halte ich es für gut, dass wir uns diese Zeit jetzt nehmen.

2. Als ich heute hierher kam, dachte ich: Welcher Bundesrat wird wohl heute an diesem Pültchen sitzen? Ich bin geehrt, dass wir mit dem Bundespräsidenten die prominenteste Vertretung des Bundesrates haben. Weshalb habe ich mir diese Frage gestellt? Wegen der verschiedenen Aspekte von E-Government, E-Commerce und E-Zukunft stellen wir heute fest, dass es fast ein Zufall ist, welches Departement und welcher Bundesrat sich zuständig fühlen.

Einmal kommt die Justizministerin, weil es, z. B. bei der digitalen Unterschrift, um eine rechtliche Frage geht, die im EJPD angesiedelt ist. Das nächste Mal kommt der Vertreter des Eidgenössischen Finanzdepartementes, weil er in der Bundesverwaltung ja quasi der Koordinator für den ganzen Informatikbereich ist. Glücklicherweise kommt jetzt der Vertreter des UVEK, der mit dem Bundesamt für Kommunikation im Bereich der Informatikgesellschaft neue Aufgaben erhalten hat. Das nächste Mal, wenn es um die Fragen der Abwehr von unerwünschtem "Spamming" geht, kommt vielleicht der VBS-Chef, da geht es ja auch um "Bevölkerungsschutz und Verteidigung" im Bereich des E-Business. Spass beiseite: Diese Zufälligkeit, diese Vielfalt in der Auseinandersetzung mit diesen Problemen, zeigt, meine ich, dass wir eben auch die Tragweite und den Stellenwert, die Bedeutung des öffentlichen und staatlichen Handelns in diesem Sektor, letztlich weit unterschätzt haben.

Vor kurzem hatte ich Gelegenheit, in Seattle an einem E-Government-Seminar teilzunehmen. Da wurden von Vertretern aus allen Ländern Auslegeordnungen gemacht, welche Infrastrukturen bereitgestellt, welche Entwicklungsprojekte heute in diesem Bereich auch von den Staaten her umgesetzt werden. Ich muss Ihnen sagen: Vergleichsweise standen wir in der Schweiz zwar nicht gerade am Ende dieser Rangliste. Ich bin aber nicht um den Eindruck herumgekommen, dass man gerade die Bedeutung der Entwicklung im E-Commerce und in der E-Gesellschaft bei uns weit unterschätzt hat, vor allem auch in Bezug auf die Aufgaben, die dem Staat hier zufallen. Wenn es um Geschäfte im Bereich von E-Commerce ging, waren diese bis jetzt - das ist kein Zufall - eine Angelegenheit des Seco und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, das ich vorhin noch gar nicht aufgezählt habe.

Man hat daraus eine Frage der Standortpolitik gemacht. Die Fragen, die wir heute diskutieren, sind tatsächlich ganz zentrale Fragen der Standortpolitik, der Infrastruktur, die wir in diesem Lande aufbauen, um eine entsprechende Entwicklung im Bereich des E-Commerce nicht nur zuzulassen, sondern entsprechend auch als Standortvorteil zu fördern und zu entwickeln und damit im internationalen Vergleich die Nase ein bisschen weiter vorne zu haben. Unter diesem Aspekt erwarte ich in Zukunft vom Bundesrat eine noch viel kohärentere Politik, wenn es um die Beantwortung derartiger Fragen geht.

Jetzt komme ich konkret zu den Antworten, die der Bundesrat auf die von Kollege Günter gestellten Fragen gegeben hat. Auch diese Anworten empfinde ich in gewissem Sinne als zwiespältig. Der Bundesrat hat zwar klar festgehalten, dass die Existenz und das Funktionieren gerade solcher Verschlüsselungs- und Authentifizierungsinstrumente eine wichtige Grundlage sind, um die Geschäfte in diesem Bereich überhaupt vernünftig abwickeln zu können: Offenbar betrachtet der Bundesrat die Existenz solcher Keys im Grunde genommen als eine wichtige Infrastruktur für die Zukunft unserer Wirtschaft. Dies habe ich mit Genugtuung festgestellt. Gleichzeitig stelle ich fest - das ist der Wermutstropfen in der Antwort des Bundesrates -, dass er uns bei allen wichtigen Fragen, die sich konkret stellen, mit der parlamentarischen "Killerantwort" konfrontiert. Es wird nämlich alles "geprüft"; man will alles "prüfen". Wir können davon ausgehen, dass wir dann irgendwann einmal einen Prüfungsbericht erhalten werden. Wenn alles gut geht, resultieren daraus dann auch entsprechende Anträge.

Herr Bundespräsident, das reicht heute nicht mehr. Die Schweiz hat gerade im Bereich des E-Commerce aufgrund [PAGE 871] ihres recht hohen Wohlstandes und der recht guten Verbreitung im Bereich der Hardware und der Netzwerke einen Standortvorteil. Wenn sie diesen in Bezug auf die Umsetzung nutzen will, dann muss der Bundesrat hier einen "Zacken" zulegen. Dann muss er erkennen, dass es hier nicht einfach nur darum geht, jetzt irgendeine Dienstleistung zu erbringen, in eine Lücke zu springen, weil die private Gesellschaft, die Swisskey entwickelt und geführt hat, einfach ausgestiegen ist und man jetzt nach Ersatzlösungen sucht. Nein, er muss sich selber an die Spitze dieser Entwicklung stellen. Das wäre für mich eine gute Politik.

Wir haben ja im E-Bereich des Bundes einige positive Ansätze, im Bereich des E-Government mit dem Guichet virtuel, dann mit dem Projekt E-Voting, und auch das Parlament hat einige positive Entwicklungen hinter sich. Da haben wir die Zeichen der Zeit erkannt. Es braucht aber jetzt auch die Erkenntnis, dass das, was im Bereich E-Government gemacht wird, noch mehr verbreitert werden muss, auf den ganzen Bereich der IT-Entwicklung, auch in der privaten Gesellschaft und in der Wirtschaft, um dem E-Commerce zum entsprechenden Durchbruch zu verhelfen. Solange wir hier noch ungelöste Sicherheits- und Vertrauensfragen haben, sind das Hürden, die verhindern, dass der Bereich des E-Commerce sich in einer Weise entwickeln und wachsen kann, wie es eigentlich für eine zukunftsorientierte Gesellschaft wichtig wäre.

Ich ziehe ein Fazit und sehe vor allem einen Auftrag für den Bundespräsidenten und den Bundesrat: Ich bitte ihn, diese Fragen ernster zu nehmen, diese Fragen nicht nur unter dem juristischen Aspekt zu betrachten, sondern die ganze Entwicklung der E-Gesellschaft als zentralen Standortfaktor unserer schweizerischen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen. Ich bitte ihn, unter diesem Aspekt hier nun seine Aufgaben ein bisschen mutiger wahrzunehmen und beispielsweise den Bereich der Key-Entwicklung auch als Service public zu betrachten, indem der Bund bzw. die Öffentlichkeit nicht nur dann einspringt, wenn die Privaten versagen, sondern selber aktiv eine Schiene legt, um dieser Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen.