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preparatory:AB 129336

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-03-11

Wortprotokoll

Das, was ich in der Kommission gesagt habe; ich habe jeden Antrag, der mit Steuersenkungen verbunden war, bekämpft. Es waren z. B. auch Anträge da, die gefordert haben, man solle jedes Gewerbeunternehmen für die Erhebung der Steuer entschädigen. Das kam ganz leicht daher. Wenn man das aber multipliziert - es sind Hunderttausende von KMU -, beträgt die Summe eine halbe Milliarde Franken. Ich habe das in der Kommission bekämpft, und ich werde das auch hier bekämpfen.