Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Herr Fehr, Sie haben dieses Gutachten sicher auch gelesen. Es ist nicht mein Gutachten, sondern ein Gutachten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, und es steht ganz klar drin, dass diese Initiative in diesem Sinne verfassungswidrig ist. Also von dem her können Sie schon behaupten, Sie möchten das ändern, Sie sind ja auch daran, es zu ändern. Es ist selbstverständlich möglich, das in einer Initiative zu ändern.