Fehr Hans · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Herr Kollege Tschümperlin, Sie haben jetzt sehr eloquent und unter Berufung auf die Verfassung ausgeführt, dass das, was wir wollen, verfassungswidrig sei. Ich nehme aber an, dass Ihnen bekannt ist, dass eine Initiative darauf abzielt, die Verfassung in einem bestimmten Punkt zu ändern. Genau das wollen wir ja, dann ist es ja dann nicht mehr verfassungswidrig.