Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative will die Bürokratie bekämpfen. Die parlamentarische Initiative verlangt eine neue Bestimmung in der Bundesverfassung, die ein Recht auf einen unbürokratischen Gesetzesvollzug vorsieht. Jede Person soll Anspruch darauf haben, dass Gesetze verständlich formuliert sind, dass Gesetze einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden und dass Verwaltung und Gerichte schnell, einfach und unbürokratisch handeln. Zudem sollen der Bund und die Kantone Massnahmen treffen, damit die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft möglichst gering ausfallen. Dabei sollen besonders die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen berücksichtigt werden.

Der Text der parlamentarischen Initiative entspricht dem Text der von der FDP/den Liberalen im Herbst 2010 lancierten Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!". Die Sammelfrist für dieses Volksbegehren läuft noch und dauert bis am 12. April 2012 an. Es ist indessen einfacher, es ist effizienter und weniger bürokratisch, wenn zuerst auf parlamentarischer Ebene versucht wird, die Bürokratie abzubauen. Wenn die Initiative der FDP zustande kommt, sind anschliessend die Verfahren der parlamentarischen Initiative und der Volksinitiative im Parlament zu koordinieren. Auch bei der Volksinitiative muss das Parlament anschliessend die Ausführungsgesetzgebung erlassen.

Die parlamentarische Initiative hat den Vorteil, dass nach einer stufengerechten Umsetzung des Anliegens gesucht werden kann. Allenfalls ist eine Regelung auf Gesetzesstufe besser als eine neue Verfassungsbestimmung. Die parlamentarische Initiative könnte auch der Ausgangspunkt sein für die Erarbeitung eines allfälligen indirekten Gegenvorschlages zur Initiative der FDP.

Der Abbau der Bürokratie ist ein wichtiges Thema. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft und besonders die KMU sehen sich einem immer grösser werdenden Rechtssystem, einer immer stärker werdenden Regelungsdichte und einem immer grösser werdenden administrativen Aufwand gegenüber. Die Zahl der Gesetze und Verordnungen und generell die Rechtsetzungstätigkeit zeigen seit Jahren und Jahrzehnten ein konstantes, lineares Wachstum. Zudem hat auch die Geschwindigkeit der Erneuerung all dieser Gesetze und Verordnungen klar zugenommen. Durch diese immer grösser werdende Bürokratie werden die Freiheit sowie der Handlungsspielraum eingeschränkt; es werden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen wird eingeschränkt, und damit werden auch Arbeitsplätze gefährdet. Seit 2005 sind ähnliche Projekte zum Abbau der Bürokratie in den Kantonen Baselland, Schwyz, Graubünden und Solothurn lanciert worden. Es ist auch ein Thema auf kantonaler Ebene.

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative in der ersten Phase Folge zu geben, damit das Problem angegangen werden kann.