Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Im Namen von fast der Hälfte der Kommission, einer sehr grossen Minderheit also, beantrage ich, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Die Minderheit anerkennt, dass sich die Frankenstärke in gewissen Bereichen des Tourismus und in gewissen Regionen sehr negativ auswirkt. Insbesondere in Bergregionen und im Bereich Ferien gibt es zum Teil massive Folgen wegen des starken Frankens. Generell ist zu sagen: Die wirksamste Massnahme gegen die Frankenstärke ist ein tieferer Wechselkurs. Ein Euro-Franken-Verhältnis von 1 zu 1.40 oder wenigstens 1 zu 1.35 würde die Situation entscheidend verbessern. Leider wartet die Nationalbank immer noch zu, trotz Alarmsignalen aus anderen zentralen Branchen, namentlich der Metall- und Maschinenindustrie.

Auch dem leidenden Tourismus wäre damit am besten geholfen. Stattdessen steht hier nun eine befristete Aufhebung der Mehrwertsteuer von 3,8 Prozent zur Diskussion. Es ist unbefriedigend, dass zur Behebung oder wenigstens Linderung der zum Teil echten Probleme keine gezielten Massnahmen vorgeschlagen werden, sondern eine Giesskanne hervorgeholt wird. Ob Betriebe leiden oder nicht, ob sie wollen oder nicht: Alle werden sie mit Wasser begossen, alle müssten sie diese Änderung vollziehen. Das wollen viele nicht, das will auch die Minderheit der Kommission nicht. Ich wiederhole, was ich in der Kommission ausgeführt habe: Würde die Branche gute, zielgerichtete Vorschläge machen, wäre ihr Erfolg wesentlich wahrscheinlicher. Ich persönlich könnte mir jedenfalls vorstellen, Massnahmen zugunsten der Bergregionen zuzustimmen. Aber so, wie jetzt verfahren wird, so geht es nicht.

Die Massnahme erreicht das angegebene Ziel nicht. Angeblich dient sie der Bekämpfung der Frankenstärke. Mit der [PAGE 10] Befreiung von der Mehrwertsteuer soll die Beherbergung wettbewerbsfähiger gemacht werden, heisst es; mehr Touristen sollen die schweizerischen Hotels benützen. Doch genau da hilft die Massnahme nicht wirklich. Dass ein Hotelzimmer 240 statt 250 Franken oder 125 statt 130 Franken kostet, bringt nicht mehr Touristen in Schweizer Destinationen. Dafür ist die Differenz zu klein. Am ehesten ist ein Effekt zu erzielen, wenn die Steuersenkungen nicht weitergegeben werden und sich die Marge der Betriebe entsprechend verbessert. Doch das ist nicht das Ziel.

Der Umstellungsaufwand ist hoch. Frühere Erfahrungen zeigen, dass sich die Umstellungszeit über den Bereich eines Jahres erstreckt. Und der Umstellungsaufwand kostet viel, er beträgt mehrere Millionen Franken. Zu leisten ist er dann von allen Betrieben, und zwar zweimal: bei der Einführung und nach einem Jahr bei der Rückführung zum heute geltenden Steuersatz. Die Massnahme macht auch von daher wenig Sinn.

Zu beachten sind im Weiteren die Steuerausfälle. Die Verwaltung hat eine Summe von 150 bis 160 Millionen Franken errechnet. Wäre die Massnahme gezielt und wäre ihr Nutzen im Kampf gegen die Frankenstärke gegeben, liesse sich darüber diskutieren. Eine so teure Investition aber im Wissen zu tätigen, dass die angegebenen Ziele nicht erreicht werden, kommt für die Minderheit der Kommission nicht infrage. Dazu ist zu berücksichtigen, dass aus dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer auch Verluste für AHV und IV resultieren. Auch das spricht gegen die Vorlage. Wer die Vorlage ablehnt, ist deswegen nicht gegen Tourismusförderung. Die Mittel sind aber sinnvoller eingesetzt, wenn der Standort Schweiz gefördert wird. Entsprechende Massnahmen hat dieser Rat im letzten September beschlossen.

Schliesslich ist zu bemerken, dass die Vorlage der Bundesverfassung widerspricht. Diese sieht in Artikel 130 Absatz 2 vor, dass der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungen zwischen dem Normalsatz und dem reduzierten Satz liegen muss. Eine Nullsatzlösung ist verfassungswidrig.

Im Sinne der Ausführungen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.