Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, das heisst, wir befürworten eine Aufteilung der Vorlage in einen ersten Teil mit den Cocos, den Tier-1-Anleihen oder auch den Perpetuals - das sind Anleihen mit ewiger Laufzeit, die einem Forderungsverzicht nahekommen - und in einen zweiten Teil. Vorlage 2 wollen wir, wie schon gesagt, an den Bundesrat zurückweisen.

Die SVP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine Sicherungssteuer. Wir befürworten diese sogar seit Jahren, seit Jahrzehnten, kann man fast sagen. Am liebsten wäre uns eine weltweite Verrechnungssteuer. Wenn wir aber schon eine Zahlstellensteuer einführen, dann soll diese klüger als die vorliegende ausgestaltet werden. Wir müssen sehen, dass ein solcher Systemwechsel kostspielig und kompliziert ist. In der jetzigen Form ist er nicht ganz durchdacht. Denken wir nur daran, dass wir dann temporär drei Systeme nebeneinander haben werden: Anleihen mit Verrechnungssteuer, solche ohne Verrechnungssteuer und solche, die andere Sätze haben, wenn wir von ausländischen Anleihen sprechen. Auch Obligationenfonds sind nicht klar erfasst. Man wird Probleme bei der Abgrenzung der Perioden haben, wenn zum Beispiel von einem Privatkunden an einen steuerbefreiten institutionellen Kunden verkauft wird.

Warum befürworten wir die Abtrennung des ersten Teils? Wir sind klar der Meinung, dass wir unter Zeitdruck stehen. Es ist so halbwegs noch ein Zeitfenster offen, dass sich [PAGE 20] unsere Banken über Cocos und ähnliche Instrumente refinanzieren können. Sie haben gehört, dass Europa viel Geld braucht. Weltweit werden die Rekapitalisierungsbedürfnisse auf 500 bis 1000 Milliarden Dollar geschätzt. Die Schweiz ist daher nicht das einzige Land, das seine Banken besser mit Eigenkapital ausstatten will. Alle wollen das, und es soll so rasch wie möglich passieren, deshalb gibt es auch diese Befristungen auf vier Jahre.

Die privaten inländischen Anleger dürfen ja solche Cocos, wenn sie quellensteuerbefreit sind, nicht kaufen. Sie haben eine Verkaufsrestriktion zu beachten. Das ist meines Erachtens tragbar, denn es steht den Banken offen, eine inländische Quote mit Verrechnungssteuer so zu gestalten, dass sie auch dieses inländische Privatkundensegment ansprechen können.

Thomas Maier rennt mit seinem Antrag bei unserer Fraktion offene Türen ein. Wir waren immer der Meinung, man sollte möglichst grosse Absatzgebiete erschliessen. Dazu gehört auch das Ausland. Wenn man im Ausland so eine Anleihe platziert und dann das Geld in die Schweiz kommt, wenn es als Eigenkapital oder Eigenkapitalersatz in die Bilanzen der Schweizer Banken kommt, ist der Zweck erfüllt, dass unsere Banken besser finanziert sind. Deshalb könnte ich nicht begreifen, wenn man verbieten würde, sich auch im Ausland solches Kapital beschaffen zu dürfen. Ich bezweifle sehr, dass man in der Schweiz letztlich Cocos oder ähnliche Hochrisikopapiere im Wert von 30 bis 50 Milliarden Franken platzieren kann. Dieses Instrument ist nicht für Krethi und Plethi geeignet. Die Pensionskassen werden sie wohl kaum oder höchstens über Kollektivanlagen kaufen. Die Versicherungen sind jetzt schon vollgestopft mit nachrangigen Bankanleihen. Mit Solvency II werden sie gezwungen sein, weltweit weniger solche Papiere zu kaufen. Ich frage mich, wer dann am Schluss überhaupt noch solche Cocos kaufen soll. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten hier nicht unnötige Restriktionen für die Vermarktung aufbauen. Das ist völlig unsinnig und hilft weder den Schweizer Banken noch der Stabilität unseres Bankensystems.

Ich bitte Sie deshalb, auf die hier präsentierte Vorlage einzutreten und den Einzelantrag Maier Thomas anzunehmen.