Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei der Vorlage 1 den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer auf Rückweisung an die Kommission unterstützen, der mit dem Auftrag verbunden ist, dem Rat zum partiellen Übergang vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer eine einzige Vorlage zu unterbreiten. Das heisst konkret, dass wir nicht nur eine sofortige Befreiung der Cocos von der Verrechnungssteuer wollen, sondern eine gesamthafte Beurteilung des Übergangs vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei Zinsen auf Obligationen und Geldmarktpapieren.

Wir haben im Parlament vor Kurzem die "Too big to fail"-Vorlage verabschiedet. Ziel jener Vorlage ist es, die von Grossbanken ausgehenden volkswirtschaftlichen Risiken zu limitieren. Zur Entwicklung eines funktionierenden Schweizer Kapitalmarktes und zur Förderung der Cocos in der Schweiz schlug der Bundesrat auch steuerliche Massnahmen vor. In einem ersten Schritt wurden die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital sowie die Befreiung von der Emissionsabgabe beim Wandel von Cocos in Eigenkapital vorgeschlagen. Die vorliegend beantragte Änderung des Verrechnungssteuergesetzes stellt nunmehr den zweiten Schritt dar. Sie soll es allen Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen und Geldmarktpapiere zu konkurrenzfähigen Bedingungen aus der Schweiz heraus zu emittieren, eingeschlossen die Ausgabe von Cocos durch Schweizer Banken.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verrechnungssteuer weiterhin Sicherungscharakter haben soll und keine abgeltende Wirkung entfalten soll. Der Steuersatz soll unverändert bei 35 Prozent bleiben. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist, eine Belebung des Schweizer Kapitalmarktes und damit Standortsicherheit des Finanzplatzes zu erreichen. Drei Schwerpunkte stehen bei dieser Vorlage im Vordergrund:

1. Es soll eine rechtssichere Emission von Cocos aus der Schweiz heraus zu steuerlich wettbewerbsfähigen Bedingungen ermöglicht werden.

2. Die Vorlage soll nicht nur die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Ausgabe von Cocos verbessern, sondern darüber hinaus auch jene für die Emission aller Obligationen und Geldmarktpapiere. Es werden somit die Voraussetzungen geschaffen, dass inländische Obligationen und Geldmarktpapiere zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz heraus ausgegeben werden können. Dadurch kann sich der Schweizer Kapitalmarkt insgesamt beleben, wodurch er zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft.

3. Die Vorlage soll den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen und Geldmarktpapieren stärken. Da die konzernexterne Finanzierung mit Anleihen weitgehend über ausländische Konzerngesellschaften erfolgt, ist der Schuldner gemäss geltendem Recht kein Inländer, sodass die Zinsen auf diesen Anleihen von der geltenden Verrechnungssteuer nicht erfasst werden. Bei solchen Obligationen besteht heute keine Sicherungsfunktion durch die Verrechnungssteuer. Mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wird die Verrechnungssteuer gezielter auf die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und damit auf die Sicherstellung der schweizerischen Einkommens- und Vermögenssteuer ausgerichtet.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir von der BDP-Fraktion bei der Vorlage 1 den Rückweisungsantrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, der den Auftrag umfasst, die Vorlage gemäss Bundesrat zu beraten und ein Gesamtpaket vorzuschlagen, mit dem Ziel, den Kapitalmarkt in der Schweiz zu beleben und den gesamten Finanzsektor in der Schweiz attraktiver zu gestalten und zu stärken.