Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Was wollen wir überhaupt mit diesen Cocos, was sollen sie ermöglichen? Sie sollen ermöglichen, im Notfall genügend Eigenkapital zu haben. Die Cocos sind in einer ersten Phase Fremdkapital, und wenn dann die Eigenmittelbasis fehlt, sollen sie in Eigenkapital umgewandelt werden können. Wenn der entsprechende Auslöser oder Trigger erreicht ist, soll eben getriggert und umgewandelt werden. Dies können Sie nicht oder zumindest nicht problemlos machen, wenn Sie es nach irgendeinem ausländischen Recht, mit irgendeinem ausländischen Gerichtsstand machen müssen. Wenn es schon nicht nach schweizerischem Recht gehen soll, dann müsste wenigstens in der Schweiz emittiert und der Gerichtsstand Schweiz bestimmt werden - sonst werden Sie diese Cocos irgendwo auf der Welt emittieren, sie dem dortigen Gerichtsstand unterstellen und das dortige Recht anwenden müssen, und die Möglichkeit, wirklich Eigenkapital zu schaffen, wenn es notwendig ist, geht gegen null. Wenn Sie also schon so etwas machen wollen - ich verstehe die Überlegungen, dass man sagt, es muss nicht gezwungenermassen nach schweizerischem Recht sein -, müsste wenigstens in der Schweiz emittiert und ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden, sonst können Sie das Instrument zu einem guten Teil vergessen.

Ich möchte Sie also bitten, den Antrag Maier Thomas abzulehnen. Wir können das Anliegen im Ständerat unter der Prämisse "nach ausländischem Recht, aber mit schweizerischem Gerichtsstand" aufnehmen; dann können wir vermutlich eine gute Lösung finden - aber so bitte nicht! Ich möchte Sie also bitten, den Antrag Maier Thomas abzulehnen, wir können das Anliegen dann noch einmal im Ständerat aufnehmen.