Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Bei Artikel 15 handelt es sich um einen zentralen Punkt der Vorlage. Der Bundesrat schlägt vor, die Fahrausbildung künftig in zwei Phasen, zweistufig, zu gestalten. Nach Abschluss der ersten Phase erhält man den Führerausweis erst auf Probe, frühestens ein halbes Jahr später soll eine zweite Phase angeschlossen werden. Der politische Streitpunkt betrifft nun die Frage, ob diese zweite Phase für alle Neulenkerinnen und Neulenker obligatorisch sein soll. Die Kommissionsmehrheit wehrt sich gegen dieses Obligatorium. Sie will diese zweite Phase nur für jene vorsehen, die während der Probezeit eine Widerhandlung begehen.

Als Vertreterin der Kommissionsminderheit möchte ich Ihnen darlegen, weshalb wir gemeinsam mit allen Fachverbänden und gemeinsam mit dem Ständerat der Meinung sind, das Obligatorium sei gerechtfertigt. Dazu möchte ich Herrn Hofmann Hans, ehemaliger Baudirektor des Kantons Zürich und heute SVP-Ständerat, aus der ständerätlichen Debatte zitieren, dies insbesondere an die Adresse der rechten Ratshälfte: "Es kann heute jemand Fahrstunden nehmen und dann die Fahrprüfung bestehen. Er ist jedoch noch nie nachts bei Regen Auto gefahren, auch noch nie auf schneebedeckter oder vereister Strasse. Er ist noch gar nie in eine gefährliche Situation geraten, in der richtiges Reagieren überlebenswichtig ist. Er hat noch zu wenig Übung in der Erkennung und Vermeidung von Gefahren. Die Fahrtechnik ist vor allem für schwierige Situationen noch ungenügend ausgebildet. Deshalb ist eine Weiterbildung gerade in der Erkennung von Gefahren in den verschiedensten Situationen oder auch in der Fahrtechnik .... von grosser Wichtigkeit. Viel zu viele schwere Unfälle ereignen sich, weil der meist noch unerfahrene junge oder neue Lenker die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert. Wir können leider jede Woche solche Berichte in den Zeitungen lesen." (AB 2000 S 210)

Im Unterschied zur ersten Ausbildungsphase sollen die Neulenkerinnen und Neulenker in der zweiten Phase im unbegleiteten Fahren mit Gefahrensituationen konfrontiert werden, die zwar alltäglich sind, aber in der klassischen Fahrausbildung der ersten Phase aufgrund der Umstände [PAGE 895] wie Wetter, Saison, Tageszeit usw. zu kurz kommen. Wenn ein junger Mann seine rund 25 Fahrstunden im Sommer jeweils über Mittag absolviert, lernt er nun einmal nicht, wie er sich nachts oder auf schneebedeckter Strasse zu verhalten hat. Diese zweite Phase soll für alle Neulenkerinnen und Neulenker obligatorisch sein, denn wir dürfen nicht immer warten, bis etwas passiert. Das ist eine unnötig fatalistische Haltung, insbesondere wenn es um Leben und Tod geht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die meisten Neulenkerinnen und Neulenker sind heute zwischen 18 und 24 Jahre alt. Diese Altersgruppe weist gemäss Unfallstatistik ein doppelt so hohes Unfallrisiko auf wie ältere Lenkerinnen und Lenker. Der Strassenverkehrsunfall ist die häufigste Todesursache junger Erwachsener. Mehr als hundert junge Menschen unter 24 Jahren verlieren im Strassenverkehr jährlich ihr Leben. Es ist aufgrund der Unfallanalysen klar, dass sehr viele dieser Menschen noch leben würden, wenn sie in der konkreten Gefahrensituation mehr Erfahrung gehabt hätten, sprich: eine zweite Ausbildungsphase durchlaufen hätten. Wenn wir die zweite Phase nur für diejenigen vorsehen, die schon eine Widerhandlung begangen haben, ist das leider für viele zu spät. Der TCS, ein vor allem für bürgerliche Kreise eher unverdächtiger Zeuge, formuliert: "Das vom Nationalrat vorgeschlagene Ausbildungsprogramm trägt zu wenig den Bedürfnissen der Neulenker Rechnung. Es ist vielmehr auf Rückfällige abgestimmt."

Ich beantrage Ihnen für einmal, den Empfehlungen des TCS zu folgen und die Minderheit zu unterstützen. Falls der Bundesrat bereit ist, die ständerätliche Version zu übernehmen und in dem Sinne dem Antrag Joder zu folgen, würde ich den Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Joder oder eben der Version des Ständerates zurückziehen.