Lombardi Filippo · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung unseres Berichterstatters. Es ist ein bisschen erstaunlich, die Stellungnahme des Bundesrates zu lesen, nachdem Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf während unserer Kommissionsverhandlungen gesagt hat: "Was in Buchstabe d verlangt wird, machen wir bereits. Wenn eine zusätzliche Sprachkompetenz erforderlich ist, wird die Ausbildung vom Arbeitgeber finanziert." Das ist so protokolliert.

Sie werden mich korrigieren, Frau Bundespräsidentin, aber wenn ich gut informiert bin, stehen im Bundeshaushalt zu diesem Zweck jährlich etwa 12 Millionen Franken zur Verfügung. Mehr als die Hälfte dieser Mittel werden zurzeit nicht benutzt. Was uns Sorge bereitet, ist die relative Zurückhaltung der Departemente, der Personalchefs usw. in dieser Frage. Wenn man überzeugt ist, dass die Mehrsprachigkeit ein Wert ist, dass die Bundesverwaltung die Pflicht hat, so viel wie möglich mit den Bürgern aus allen Landesteilen in Kontakt zu sein, dann ist das, was wir im Bundespersonalgesetz gemacht haben, schon richtig. Wir haben verlangt, dass alle Angestellten die notwendigen Sprachkenntnisse haben müssen und dass die Führungskräfte der höheren Kader über aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und passive Kenntnisse einer dritten Amtssprache verfügen müssen. Das haben wir soeben im Gesetz beschlossen.

Damit stellt sich die Frage: Was machen wir, wenn jemand diese Bedingungen nicht erfüllt? Oder was machen wir, wenn wir gute Kandidaten für Kaderpositionen haben und sie eigentlich nicht einstellen können, weil sie die Sprachkenntnisse nicht haben, die wir - das Parlament - im Gesetz verlangen? Müssen wir auf sie verzichten? Ich glaube nicht - das wäre schade -, wir müssen ihnen aber sagen können: Okay, Sie werden angestellt, Sie haben zwei Jahre Zeit, um diese Sprachkenntnisse zu erwerben; wir bieten Hand dazu.

Wir haben im Budget 12 Millionen Franken; diese Gelder wollen wir nicht einfach beiseitelassen. Wir werden diese Mittel einsetzen, damit die Kader die Bedingungen, die das Parlament stellt, erfüllen können.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur einen Teil der Motion annehmen, sondern die ganze Motion, inklusive die Buchstaben c und d, weil das genau der Punkt ist, wo der Schuh im Moment drückt. Wir müssen zeigen, dass wir vom Bundesrat konkrete Massnahmen erwarten. Die Mittel sind vorhanden, teilweise wird schon etwas gemacht, und es ist logisch und nachvollziehbar, dass das so geregelt wird, wie wir es möchten.