Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte schon noch zwei, drei Dinge hierzu sagen. Es ist im Gesetz natürlich dies und das enthalten, mit dem ich als Unternehmer nicht allzu glücklich bin.

Wir sprechen jetzt von Artikel 17 Absatz 2. Heute steht im Gesetz: "Der Bundesrat regelt die maximale Normalarbeitszeit, die Mindestferien sowie den Mutterschaftsurlaub." Neu kommt die Bestimmung hinein, dass der Bundesrat "den Mindesturlaub der Eltern bei Geburt und Adoption" regelt. Ich hatte in der Kommission den Antrag gestellt, das geltende Recht zu übernehmen, erhielt aber keine Zustimmung. Ich habe an diesem Antrag nicht festgehalten, möchte aber doch dazu sagen, dass man gerade bei der heutigen Wirtschaftslage ein bisschen zurückhaltend sein und hier nicht wieder allzu vieles aufladen sollte, was dann eventuell auch für die Verwaltungsangestellten der Kantone oder die Angestellten der Privatwirtschaft verlangt würde. Ich weiss, dass es z. B. um fünf Tage Vaterschaftsurlaub geht; dies ist heute in der Verordnung geregelt. Ich weiss auch, dass wir nicht rückschrittlich sein dürfen. Es wird als neuzeitliche und eigentlich einfache Regelung dargestellt. Ich möchte einfach darum bitten, dass man die Mindestanforderungen, die im Gesetz enthalten sind, nicht allzu sehr strapaziert und dass man nicht weiter geht. Ansonsten könnten dann plötzlich auch die Privatwirtschaft und die Kantone weiter gehen. Auf freiwilliger Basis darf das jeder immer machen.

Ich bin für Sparmassnahmen, ich bin für einen möglichst sparsamen Umgang mit unseren Mitteln. Wir dürfen keine preistreibende Politik machen.