Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Für mich sind die Sorgen vieler Hoteliers verständlich. Ich teile sie auch, möchte aber als erstes darauf hinweisen, dass nicht alle Hoteliers diese Sorgen haben. Ich komme jetzt gerade aus einem vollen Frühstückssaal und kann sagen, ich hätte es am Morgen lieber etwas ruhiger. Es gibt Sorgen, das ist so, aber nicht bei allen; das wollte ich damit ausdrücken.

Die weitere Frage ist: Kann der Staat hier wirksam und auch gezielt helfen? Für mich ist schon die Frage der Wirksamkeit nicht eindeutig zu beantworten. Wenn Sie ein Beispiel nehmen - ich bin eher in den einfacheren Hotels, wo eine Übernachtung 130 Franken kostet -, dann wird der Erlass der Mehrwertsteuer, dieser 3,8 Prozent, in einem solchen Fall weniger als einen Fünfliber ausmachen. Ich zweifle daran, ob das jetzt der entscheidende Punkt ist, um unsere Hotellerie in einen guten Stand zu bringen. Zudem sollen - wenn ich der Diskussion gut zuhöre - diese 5 Franken auf zwei Seiten verteilt werden: Die einen sagen, wir hätten ein Preisproblem im Wettbewerb. Das würde ja heissen, dass man dieses Geld weitergeben und die Preise wirklich senken müsste. Die anderen sagen, dieser Betrag würde die Liquidität der Hotels verbessern. Das geht aber nur, wenn man den Betrag nicht weitergibt, sondern das Geld in der Kasse behält. Meine Lebenserfahrung sagt, wenn ich einen Fünfliber habe, dann kann ich den nur einmal ausgeben und nicht auf zwei Seiten hin.

Weiter wird gesagt, der Erlass der Mehrwertsteuer wäre eine wirksame Hilfe auch in dem Sinne, als die Mehrwertsteuer im Wettbewerb ein wesentliches Problem sei; die Schweizer gingen ins Ausland. Wenn ich nachschaue, wie hoch die Mehrwertsteuersätze bei der Beherbergung in den umliegenden Ländern sind, dann stelle ich einfach fest, dass wir heute schon die tiefsten Steuersätze haben. Frankreich hat 5,5 Prozent, Deutschland hat 7 Prozent, und unsere oft genannten Hauptkonkurrenten Österreich und Italien mit dem Südtirol haben einen Steuersatz von 10 Prozent. Eine Differenz bei der Mehrwertsteuer bei der Beherbergung haben wir eigentlich schon.

Zur Giesskannenthematik so viel: Man kann Branchen untereinander, aber auch innerhalb der Hotellerie vergleichen. Nehmen wir mal die einfache Herberge im Berggebiet, die es trifft. Da hätte ich noch sehr wohl Verständnis. Aber mit dieser Entlastung begünstigen wir dann auch das florierende Luxushotel in einer Stadt, und da fehlt mir dann, in Anbetracht von anderen Branchen, die im Export tätig sind und auch sehr grosse Sorgen haben, schon etwas das Verständnis. Das ist eine grundsätzliche Überlegung.

Noch ein letztes Argument: Meines Erachtens ist auch die Befristung auf ein Jahr ein wesentliches Problem. Nach meinem Verständnis müssen wir nach einem Jahr über die Verfassungsrechtlichkeit nicht mehr diskutieren; vielmehr sind wir dann wieder bei einem Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent - oder wie er dann sein wird. Jetzt aber entlasten wir ein Jahr lang die Hotellerie, wobei sich die Frage stellt, ob das Problem in einem Jahr denn kleiner sein wird. Ich vermute, dass der Schweizerfranken auch in einem Jahr immer noch stark sein wird. Dann wird man bestimmt argumentieren, man könne doch jetzt nicht wieder die Steuer einführen, wo doch die Situation immer noch äusserst schwierig sei. Etwas salopp gesagt, kommt es mir ein bisschen so vor, als ob wir das Kopfweh verschieben würden. Das Problem werden wir aber mit dieser Massnahme nicht lösen, so sympathisch sie sein mag.

Ich beantrage Ihnen deshalb mit der Mehrheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten.