Imoberdorf René · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Vorstand von Wallis Tourismus. Ich möchte noch einmal die Bedeutung des Tourismus in unserem Land in Erinnerung rufen; ich habe einfach immer den Eindruck, dass diese Bedeutung verkannt und teilweise auch unterschätzt wird.

Ich will ein paar allgemeine Fakten erwähnen: Die Tourismusbranche generiert heute nahezu 30 Milliarden Franken Einnahmen, ungefähr die Hälfte davon stammt von ausländischen Gästen. Um dieses Gästesegment geht es bei unserer heutigen Debatte in erster Linie. 4,5 Prozent der Erwerbstätigen der Schweiz sind im Tourismus tätig. In den ländlichen Gebieten und insbesondere in den Bergregionen bestehen wenige bis keine Alternativen zum Tourismus. Aber auch in den urbanen Gebieten hat der Tourismus stark zugenommen, hier wird heute ein Drittel der Logiernächte verbucht.

Der starke Franken macht der Schweizer Hotellerie, wie allen anderen Betrieben, die auf den Export angewiesen sind, schwer zu schaffen. Er wirkt sich drastisch auf die ausländische Nachfrage aus und erhöht gleichzeitig die Attraktivität benachbarter ausländischer Destinationen. Vor allem bei den Gästen aus Europa mussten und müssen wir auch weiterhin Einbussen in Kauf nehmen, wenn wir nichts unternehmen. Es wurde heute schon mehrmals gesagt, dass die Logiernächte im Jahr 2011 im Vorjahresvergleich massiv zurückgegangen sind; in meinem Kanton waren es 4,4 Prozent. Leider hielt dieser Trend im Januar 2012 an, man verzeichnet schweizweit einen Rückgang um 8,4 Prozent, was, in absoluten Zahlen ausgedrückt, einer Abnahme um 134 000 Logiernächte entspricht. Ausgeblieben sind natürlich vor allem Gäste aus dem EU-Raum.

Vor dem Hintergrund der grossen Bedeutung des Tourismus für die ganze Schweiz, wie ich einleitend gesagt habe, und der Tatsache, dass zwei von drei Franken unserer Gäste in tourismusfernen Branchen ausgegeben werden, hat dieser Rückgang erhebliche regionalwirtschaftliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Unser Gastgewerbe steht vor enormen Herausforderungen. Es muss zu hohen, schweizerischen Kosten produzieren und gleichzeitig bei Weltmarktpreisen bestehen. Die Auslagerung von Produktionsstufen ist im Gegensatz zu anderen Exportunternehmen nicht möglich. 60 Prozent aller Übernachtungen stammen von ausländischen Gästen. Mit einer auf ein Jahr beschränkten Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer wird dem starken Exportcharakter der Beherbergung Rechnung getragen.

Zum Schluss noch ein Wort zur Verfassungsmässigkeit der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes: Sowohl das Rechtsgutachten der KPMG - es ist klar, dass das vom Schweizerischen Tourismusverband in Auftrag gegebene Gutachten ein Parteigutachten ist - als auch das Gutachten des Bundesamtes für Justiz bestätigen, dass das Parlament für die Dauer von maximal einem Jahr ein Bundesgesetz beschliessen kann, das von einer Verfassungsvorschrift abweicht. Die Voraussetzungen dafür sind meiner Meinung nach gegeben. Die Massnahme ist geeignet und notwendig, und auch die zeitliche Dringlichkeit ist gegeben; das wurde jetzt hier mehrmals gesagt. Natürlich ist es, wie so oft bei juristischen Problemen, eine Ermessensfrage.

Angesicht der schwierigen Situation, in der sich die Hotellerie befindet, möchte ich Sie bitten, den Minderheiten der Kommission zu folgen. Eine vorübergehende Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer wäre ein wirksames Instrument zur Abfederung der Frankenstärke und würde der Schweizer Hotellerie mehr Handlungsspielraum bei der Preisfestsetzung geben.