Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Unternehmenssteuerreform III, die von Herrn Nationalrat Caroni angesprochen wurde. Wir haben bereits seit 2008 eine Diskussion darüber. Damals stand bereits die Frage im Raum, wie man die internationale Akzeptanz des schweizerischen Unternehmenssteuersystems wiederherstellen könne. Man hat verschiedene Versuche unternommen, ist aber nicht zum Ziel gekommen. Wir haben nun mit einer Projektorganisation von Kantonen und Bund begonnen, die Arbeiten so aufzugleisen, dass wir hoffen, diesmal zum Ziel zu gelangen.

Es geht in erster Linie darum, dass man die sogenannten Ring-Fencing-Tatbestände abschafft, das heisst die ungleiche Besteuerung von ausländischen und inländischen Erträgen - ein Problem, das uns seit Langem beschäftigt. Eine solche unterschiedliche Behandlung der Steuererträge ist mit den sogenannten Steuerstatus der Kantone möglich. Wir wissen selbst, dass es auch im Inland Fragen gibt, wenn man solche ungleichen Besteuerungsmodelle hat. Wir sind daran, Alternativen zu entwickeln - Alternativen, die es ermöglichen sollen, dass wir international weiterhin kompetitiv sind, dass wir aber ein international akzeptiertes System haben und dass natürlich auch nicht die Einnahmen wegbrechen. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften müssen also genau analysiert werden. Die öffentliche Hand kann nicht einfach auf Einnahmen verzichten. [PAGE 1052]

Wir - Kantone und Bund miteinander - haben im Mai einen Zwischenbericht publiziert, in dem wir die Stossrichtungen festgelegt haben. Sie bestehen aus drei Elementen: Wir möchten Sonderregelungen einführen; wir diskutieren über Senkungen des Gewinnsteuersatzes, aber punktuell, nicht flächendeckend; und wir schlagen den Abbau bestimmter Steuerlasten vor. Die Sonderregelungen - man spricht von Boxen; es sind Boxensysteme, die zur Diskussion stehen - müssen drei Kriterien erfüllen: Sie dürfen keine Ring-Fencing-Elemente enthalten, sie dürfen vor allem nicht auf eine Nichtbesteuerung hinauslaufen - das möchte ich hier betonen, wir wollen nicht eine internationale Nichtbesteuerung -, und sie müssen steuersystematisch begründbar sein, das heisst, sie müssen mindestens in einem der EU-Staaten auch angewendet werden. Die finanziellen Folgen der Reform sollen zwischen Bund und Kantonen geteilt bzw. von ihnen getragen werden.

Weil wir die Steuersonderstatus abschaffen und durch andere Lösungen ersetzen, wird der Faktor Beta im Finanzausgleich wegfallen. Wir müssen schauen, wie wir dann den Ressourcenausgleich neu berechnen können. Im Herbst dieses Jahres werden wir einen Schlussbericht zur Reform, die wir vorschlagen, vorlegen; dieser wird dann diskutiert werden können. Die Vernehmlassung dazu werden wir Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres eröffnen.

Zum zweiten Thema, das Herr Caroni angesprochen hat, zur Weiterführung der Umsetzung der schweizerischen Politik betreffend den Informationsaustausch: Wir haben in den letzten paar Monaten, das heisst eigentlich seit 2009, verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen angepasst sowie neue abgeschlossen, die Artikel 26 des OECD-Musterabkommens entsprechen. Insgesamt haben wir 46 Doppelbesteuerungsabkommen und drei Tax Information Exchange Agreements (TIEA) unterzeichnet; 30 davon sind in Kraft. Wir haben im Parlament die Ausweitung bzw. die Verständigungsklausel diskutiert, die es uns nun ermöglicht, die Anforderungen der OECD zu erfüllen. Der Bundesrat hat im April 2012 entschieden, neben den Doppelbesteuerungsabkommen auch einen internationalen Amtshilfestandard in den TIEA anzubieten. Das sind Abkommen mit Staaten, mit denen wir nicht eigentliche Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen, denen wir aber trotzdem Amtshilfe gewähren wollen.

Wir haben am 1. Februar 2013 das Steueramtshilfegesetz in Kraft gesetzt. Dieses dient dazu, die Vorschriften aus all diesen Abkommen umzusetzen und die Amtshilfe in einem geordneten Verfahren zu ermöglichen. Die weitere Diskussion findet im Moment auf Ebene des Global Forum statt. Wir versuchen hier, Phase 2 des Peer Review zu erreichen. Es fehlen uns aber verschiedene Voraussetzungen dafür. Wir sind zusammen mit 13 anderen Staaten - Andorra usw. - in der Gruppe, die noch Voraussetzungen hat, die nicht erfüllt sind. Wir haben zum Beispiel noch nicht die Transparenz bei den Inhaberaktien. Wir haben noch eine absolute Notifikation, die auch nicht Global-Forum-konform ist. Und wir haben noch zu wenige Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Standard des Global Forum bzw. der OECD. Sobald wir in einem dieser Bereiche einen Fortschritt erreicht haben, können wir dann Phase 2 erreichen.

In der Zwischenzeit, es wurde von Herrn Nationalrat Caroni gesagt, hat sich die Welt etwas schnell weitergedreht. Der Bundesrat hat sich entschieden, im Rahmen der OECD mitzudiskutieren, was die Festlegung eines Standards für den automatischen Informationsaustausch unter bestimmten Voraussetzungen betrifft. Wir werden an dieser Diskussion aktiv teilnehmen und unsere Anliegen dort einbringen. Wir werden im Sinne der Entwicklung, die jetzt stattfindet, dann hoffentlich auch zu guten Resultaten kommen.

Ich möchte noch kurz auf die Voten von Frau Nationalrätin Streiff und Herrn Nationalrat Tschümperlin eingehen: Frau Nationalrätin Streiff hat die Politik im Bereich der Menschen mit Behinderungen, also die Personalpolitik, angesprochen. Wir bemühen uns wirklich ernsthaft und, wie ich meine, mit Erfolg darum, Menschen mit Behinderungen in unseren Betrieben - so kann ich jetzt sagen - einzugliedern und ihnen eine ihnen entsprechende Arbeit zu geben. Meines Erachtens können wir hier sagen, dass wir damit Erfolg haben. Es ist ein Erfolg für beide Seiten, für diejenigen, die keine, mindestens keine äusserlich wahrnehmbare Behinderung haben, aber auch für die Menschen mit einer Behinderung. Miteinander zu arbeiten, miteinander Ziele zu erreichen ist für beide Seiten etwas sehr Erfolgreiches und Gutes.

Dann bemühen wir uns auch darum, Frauen im Kader zu fördern. Wir schauen auch, dass die sprachlichen Minderheiten im Kader berücksichtigt werden. Aber auch hier gilt: Wir sind unterwegs, wir haben die Ziele noch nicht erreicht, aber wir bemühen uns, diese zu erreichen. Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr noch bessere Werte als dieses Jahr nachweisen können.