Caroni Andrea · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich sprach vorhin als Kommissionssprecher zum EFD und spreche nun als Fraktionssprecher zum WBF, das zur Zeit des Berichtes noch EVD hiess. Ich spreche zu einem wichtigen Thema, zum Freihandel.

Unsere Aussenwirtschaft durchlebt schwierige Zeiten: Viele unserer europäischen Absatzmärkte leiden unter einer Rezession, das Frankenhoch verteuert unsere Exporte, und multilaterale Handelserleichterungen im Rahmen der WTO lassen auf sich warten. In diesem garstigen Umfeld ist unsere Exportwirtschaft - sie erwirtschaftet bekanntlich jeden zweiten Franken des BIP - ganz besonders auf ein Mittel angewiesen: die Öffnung neuer Märkte mittels bilateraler Freihandelsabkommen. Der Leistungsausweis des WBF in dieser Königsdisziplin ist herausragend: Mit Hongkong, der Ukraine und Montenegro sind im Jahr 2012 neue solche Abkommen in Kraft getreten. Mit Vietnam und Malaysia wurden Verhandlungen eröffnet. Und mit Bosnien-Herzegowina, China, Indien, Indonesien, Zentralamerika und der Zollunion Belarus-Kasachstan-Russland wurden die Verhandlungen fortgesetzt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass solche Verhandlungen offenbar anspruchsvoller werden. Das liegt zum einen am immer stärkeren Selbstbewusstsein dieser Staaten, zum anderen aber auch an Steinen, die wir uns selbst in den Weg legen. Zum einen sind das partikuläre Interessen im Inland, die ganze Abkommen gefährden können. Zum anderen sind das hohe Ansprüche betreffs Menschenrechte und Umwelt- und Sozialstandards, die den Preis für Abkommen in die Höhe treiben. Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass Freihandel ein Win-win-Spiel ist. Bringen wir unsere Verhandlungsdelegationen in diesem Spiel also nicht mit überrissenen Anforderungen in die Bredouille. Natürlich ist an all unsere Branchen zu denken, und natürlich sollen wir unseren Partnern auch andere Werte als die wirtschaftlichen in Erinnerung rufen. Doch am Ende ist Freihandel stets besser als kein Freihandel - für alle beteiligten Volkswirtschaften und die Menschen, die sie ausmachen.

Zu hoffen bleibt, dass der Bundesrat unsere zwei wichtigsten Handelspartner, EU und USA, scharf im Auge behält. Die beiden Blöcke nähern sich an, umso wichtiger ist es, dass auch wir den Faden mit den USA aufnehmen, nachdem er 2006 abgerissen ist. Warum der Bundesrat hier unser Fraktionspostulat abschlägig beurteilte, ist mir persönlich schleierhaft. Ich hoffe, dass wir an dieser Front dann in Bezug auf den Jahresbericht 2013 Besseres berichten können, denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Einen ganz besonderen Erfolg - dies meine Abschlussbemerkung - betrifft das Freihandelsabkommen mit China, unserem drittwichtigsten Handelspartner. China ist nicht nur ein drachenhaft aufsteigender Markt, sondern es ist heute, wie gesagt, auch schon unser drittwichtigster Handelspartner. Schon 2012 zeichnete sich ab, dass dank der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick an der Spitze des WBF ein Durchbruch in der Luft lag. Nun ist es also so weit. Die Schweiz ist das erste Land Kontinentaleuropas, dem dies gelang. Gemäss vorliegenden Informationen profitieren alle Wirtschaftszweige von diesem Abkommen, und sogar besondere Anliegen punkto Menschenrechte und Nachhaltigkeit konnten wirksam deponiert werden. Die FDP-Liberale Fraktion kann es nicht lassen, zumindest jetzt schon ein kleines Gratulationskerzchen anzuzünden. Das grosse Gratulationsfeuerwerk zünden wir dann termingerecht zum Geschäftsbericht 2013. Wer weiss, vielleicht kaufen wir dann die nötigen Feuerwerksraketen bereits zollfrei unter dem neuen Freihandelsabkommen ein.