Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Natürlich wird die Vergangenheit geregelt, und zwar für diejenigen Banken, die Probleme haben, die sich dessen auch bewusst sind und diese Probleme auch eigenständig lösen wollen. Sie sollen die Möglichkeit haben, das zu tun. Sie und wir alle haben immer wieder gesagt: Die Verantwortung muss von denen wahrgenommen werden, die sich das Problem eingebrockt haben. Sie können das machen, wenn sie diese gesetzliche Grundlage haben. Sie können es nicht machen, wenn sie diese Grundlage nicht haben. Aber kommen Sie dann nicht, wenn Sie die Grundlagen nicht geben wollen, in zwei Monaten und sagen, jetzt solle der Staat handeln. Ich sage Ihnen: Der Staat kann dies nicht und der Staat will dies auch nicht tun. Es ist ganz wichtig, dass man jene die Verantwortung wahrnehmen lässt, die das jetzt machen wollen.

Natürlich wäre es schön gewesen, eine Globallösung zu haben in dem Sinne, dass man einfach einen grossen Betrag hätte zahlen können, und damit wäre die Vergangenheit passé gewesen. Ich frage Sie, nach der riesigen Diskussion, die wir hier führen: Wie hätten Sie dann diese grosse Abgeltungssumme auf die einzelnen Banken verteilt? Wie hätten Sie das dann dem Verschulden entsprechend gemacht? Das ist im Programm jetzt möglich, nämlich dass man entsprechend seinem Verschulden für die Konten, die man vor und nach 2009 hat, auch geradestehen muss. Diese Diskussion mit der Bankenwelt wäre interessant gewesen, da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu. Das wäre das Ziel gewesen. Jetzt sind wir aber bei diesem Programm.