Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Die USA haben den Banken ein Programm angeboten und klar zum Ausdruck gebracht, dass das Programm demnächst startet, wenn es überhaupt startet. Dieses Programm dauert 120 Tage plus 120 Tage und möglicherweise nochmals während einer Verlängerung von 60 Tagen, wenn wir in der Herbstsession damit gekommen wären. Ich hätte das auch lieber so gemacht. Ich kann Ihnen hier auch sagen, dass es viel einfacher gewesen wäre, wenn wir das tatsächlich im Bundesrat hätten entscheiden können. Aber man kann nur das machen, wozu man die Kompetenz und die rechtlichen Möglichkeiten hat. Dann wären wir zu spät gewesen, wenn wir in der Herbstsession gekommen wären. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, dass wir die Möglichkeit haben, diese Sache in einem ordentlichen - für Sie etwas ausserordentlichen - Verfahren jetzt zu klären.