Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Das fällt in den Bereich des Programms und ist nicht Sache des Gesetzgebers. Sie und ich müssen glücklicherweise die Verantwortung für dieses Programm nicht tragen, weil es ein Angebot ist, eine einseitige Offerte an die Banken und nicht an uns, den Staat. Aber in diesem Programm sind die Parameter für die Gruppeneinteilung klar definiert.

Es wäre nicht gerade ein Akt guter Verwaltung des CEO einer Bank, wenn er sich, obwohl er in der Kategorie 3 wäre, in der man keine Bussen bezahlt, entscheiden würde, in die Kategorie 2 zu wechseln, in der man Bussen bezahlt, sofern er nicht einen Grund hat, eine Busse zu bezahlen. Ich kann mir das schlicht nicht vorstellen. Die Kategorien sind klar definiert. Die Voraussetzungen sind auch klar definiert.