Maier Thomas · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Wir haben diese Woche eine Chance - und damit meine ich nicht nur die Chance, das schöne Wetter draussen zu geniessen. Ich meine damit vor allem die uns vorliegende Gesetzesänderung, über die wir jetzt zu befinden haben. Wieso? Wie wir gehört haben und noch hören werden, können Sie zwar sehr viel beklagen, jammern und lamentieren. So können Sie z. B. beklagen, dass viele Informationen zu diesem Geschäft spät und in Etappen zu uns und an die Öffentlichkeit gelangten. Das ist richtig. Oder Sie können sich jammernd darüber aufhalten, dass Sie noch nicht exakt wissen, wie hoch die auf die Banken zukommenden Bussen sein werden. Auch das stimmt. Oder Sie können darüber lamentieren und philosophieren, dass es viel besser gewesen wäre, wenn der Bundesrat gleich selber entschieden hätte.

Betrachten wir die ganzen Angelegenheiten aber doch heute einfach einmal nüchtern und sachlich: Wir entscheiden diese Woche über ein Gesetz, das einen Rahmen setzt. Dieser Rahmen soll es den Banken und unserem Finanz- und Werkplatz Schweiz endlich ermöglichen, die Probleme der Vergangenheit selber - und das ist wichtig: selber! - lösen zu können. Es ist eine gerechte und faire Lösung für alle. Es ist nicht ein Bevorzugen oder Benachteiligen von Einzelnen. Selbstverständlich wird es auch solche geben, die Farbe bekennen müssen, heute aber noch nicht im Fokus stehen. Aber das ist auch richtig so. Oder wollen wir noch mehr Fälle Wegelin, bei denen sich einzelne Banker, um ihre Felle, sprich Millionen, ins Trockene zu bringen, als Kronzeugen anheuern lassen und so andere in die Pfanne hauen? Lügen haben kurze Beine. Entweder machen wir jetzt alle reinen Tisch und spielen uns in den USA wieder frei, oder dieses Damoklesschwert schwebt noch weitere Jahre über uns. Damit schaden wir dem Finanzplatz mit Unsicherheit und schlechter Reputation. Wir alle wussten, dass die Vergangenheit mit dem UBS-Staatsvertrag nur dann abgeschlossen würde, wenn die UBS als einzige Schweizer Bank diese Praktiken angewendet hätte. Aber das war eine Illusion, was ja gerade die FDP auch nicht hat wahrhaben wollen.

Zur Angst vor den Gelüsten der EU oder einzelner Länder: Sollten die EU oder, wenn überhaupt, einzelne Länder eine solche Variante anbieten, werden wir oder der Bundesrat zu entscheiden haben, ob dies Sinn macht, ob ein Angebot gut ist oder nicht. Mit Grossbritannien und Österreich haben wir eine Abgeltungssteuer, mit Deutschland ist die Regulierung im Gange, vor allem über Selbstanzeigen. Für Italien und Frankreich steht für die Vergangenheit immer noch eine Abgeltungssteuer im Vordergrund, und keines der beiden Länder kann uns das Euro-Clearing wegnehmen.

Ich habe wirklich keine Lust mehr, ständig Schuldige zu suchen, mit Fingern auf Politiker und Banker zu zeigen und Leute verurteilt zu sehen, sondern ich will jetzt endlich sachlich eine Lösung finden, damit wir unsere vergangenen Probleme lösen und wieder nach vorne schauen können. Fakt ist, dass wir heute alle relevanten Informationen dazu auf dem Tisch haben, und die exakten Bussenhöhen müssen wir nicht kennen. Wichtig ist zu wissen, dass es tragbar ist.

Ich habe in den letzten Tagen viel von Verantwortung gehört; dabei wurde zum Teil sehr technisch argumentiert: Der Bundesrat solle und könne selber entscheiden. Er will aber offenbar nicht! Er hat geschoben, und wir können, wie beim Jass, nicht einfach zurückschieben. Somit stehen wir jetzt in der Verantwortung für unser Land. Stellen Sie sich vor, der Bundesrat hätte, wie damals bei der UBS, selber entschieden! Können Sie sich an das damalige Geschrei noch erinnern? Und letztlich ist es Kosmetik, ob Parlament oder Bundesrat die notwendige Grundlage beschliessen: Wichtig ist, dass sie beschlossen wird, und zwar bis Ende Juni.

Wir Grünliberalen wollen einen sauberen Finanzplatz mit versteuerten Geldern. Die Vergangenheit zu regeln ist Voraussetzung für Fatca, die Weiterentwicklung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU und die Weiterentwicklung der OECD. Die Branche, alle Betroffenen wollen dieses Gesetz und argumentieren sehr gut, warum und wieso sie es wollen. Ich verzichte auf Wiederholungen.

Was macht die Schweiz stark? Wir politisieren nicht gegen die Branche, sondern mit ihr. Manchmal ist die Branche gespalten. Hier ist sie nach Kenntnis aller Details einstimmig der gleichen Meinung. Darum verwundert es mich schon, warum viele dieses Geschäft so vehement bekämpfen. Zugegeben, es gibt unterschiedliche Rechtsgutachten: Können jetzt Banken in der Kategorie 1 ihre Probleme ohne das Bundesgesetz lösen oder nicht? Wie verstehen wir den Rechtsstaat, und was wollen wir ermöglichen, um das Problem zu lösen? Ja, es gibt fast für gar nichts Garantien in dieser Welt - wie auch in diesem Fall. Wir wissen nicht, ob wir damit alles vom Tisch haben und wie die Folgen wirklich sind. Ich bin überzeugt, dass sich die Welt immer noch rascher verändern wird. Lösungen, die ein für alle Mal gelten, wird es sowieso nie mehr geben. Genauso sicher ist, dass nie niemand mehr einen Fehler machen wird.

Dies führt mich zur zentralen Risikoabschätzung der Grünliberalen Partei. Stellen Sie sich vor, dass wir dieses Gesetz ablehnen oder dass wir nicht darauf eintreten. Was ist dann der beste Fall, der eintreten kann? Der beste Fall, der eintreten kann, ist ganz einfach: Es geht so weiter wie bisher. Wir haben Einzelfälle, die wir über den Bundesrat bearbeiten; wir hoffen, dass es zu keinen Anklagen kommt, und wursteln uns irgendwie durch über die nächsten Jahre - mit der entsprechenden Unsicherheit. Was ist der schlimmste Fall? Der schlimmste Fall ist der - wir haben es gehört -, dass die Banken in Schieflage geraten, dass es zum Crash von Banken kommt, dass wir Tausende, Zehntausende von Arbeitsplätzen und damit entsprechendes Steuersubstrat verlieren. Was passiert, wenn wir zustimmen, was ist dann der schlimmste Fall? Es geht genau gleich einfach so weiter wie bisher, im Einzelfall, wir hoffen und wursteln. Was ist der [PAGE 1041] beste Fall? Wir können die Vergangenheit mit den USA endlich bewältigen. Aufgrund dieser Risikoabschätzung ist meine, unsere Abschätzung sonnen- und glasklar: Wir sagen Ja zum Eintreten und Ja zum Gesetz.

Jetzt müssen wir hier in Bern halt einmal etwas schneller entscheiden. Ich meine, dass wir das können. Und gestatten Sie mir noch ein Staunen: Diejenigen, die möchten, dass Daten geliefert werden, Banken bezahlen müssen, Manager zur Rechenschaft gezogen werden - genau sie müssen jetzt doch auch zustimmen! Denn genau das bewirken dieses Gesetz und das dahinterstehende Programm.

Vieles ist reine Spekulation. Was passiert, wenn ...? Ist es dringlich oder nicht? Was tun die Amerikaner, wenn das eine oder das andere passiert? Wir haben es ein paarmal gehört. Ein Faktum ist und bleibt: Noch keine Bank hat eine Anklage der USA überlebt. Wenn Sie meinen, wir sollten es wagen: Es gab schon einmal einen Staatsvertrag, bei dem wir es auch wagen wollten. Den Rest der Geschichte kennen Sie: verloren durch alle Gerichtsinstanzen und letzte Woche ein zähneknirschendes Ja zum neuen, schlechteren Staatsvertrag mit Deutschland zum Flughafen Kloten. Bei diesem Thema heute können wir jetzt sogar noch besser abschliessen als beim UBS-Deal damals.

Die Kernfrage ist und bleibt also: Halten wir das für einen guten Deal oder nicht? Wir sind klar der Meinung, dass das im Rahmen des ganzen Schlamassels ein guter Deal ist. Endlich besteht eine Möglichkeit für den ganzen Finanzplatz, die Situation zu bereinigen und wieder optimistisch in die Zukunft schauen zu können. In diesem Sinne nehmen wir unsere Verantwortung wahr für die Schweiz.

Nutzen Sie diese Chance, heute, hier und jetzt, und stimmen Sie mit uns klar für Eintreten.