Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich habe vor dem Parlament nichts versteckt. Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich nie für das Spiel des Steuerbetrugs, auch nie für die Steuerhinterziehung war. Vergessen Sie das. Das Bankkundengeheimnis geht weiter als diese Spielereien: Das sind Missbräuche, die allesamt strafbar sind, auch in der Schweiz; auch die Steuerhinterziehung. [PAGE 1040]

Aber ich bin nicht für die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses, nur damit Sie das wissen. Wir haben jetzt bei der doppelten Strafbarkeit nachgegeben - das hätte ich auch nicht getan -, aber das ist passé. Jetzt müssen wir auf diesem Weg weitergehen; wenn in der Schweiz einmal etwas beschlossen ist, ist es beschlossen.