Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion begrüsst die Verbesserungen, die mit dem revidierten Strassenverkehrsgesetz angestrebt werden. Wir erwarten insbesondere eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Es darf nicht hingenommen werden, dass Verkehrsgefährdung als Kavaliersdelikt behandelt wird. Unsere Gesetzgebung kennt Vorschriften für alles Mögliche und Unmögliche, aber für die "Tatwaffe Auto" haben wir ungenügende Regelungen. Nicht ohne Grund sterben auf den Schweizer Strassen noch heute jede Woche zehn bis zwölf Personen. Dies sind zehn bis zwölf Personen zu viel. Der Bundesrat bekennt sich zwar zur "Vision Zero", d. h. null Tote auf Schweizer Strassen, aber die Instrumente, um Strassenopfer zu verhüten, sind heute absolut ungenügend. Hier kann diese Vorlage Fortschritte bringen.

Die bundesrätliche Vorlage wurde leider zuerst vom Ständerat und dann nochmals durch die Mehrheit unserer Kommission abgeschwächt. Wir Grünen werden uns in der Debatte für die weitest gehenden Formulierungen, für die höchstmögliche Sicherheit einsetzen und Verwässerungsanträge ablehnen.

Es braucht dringend Massnahmen, die das Verhalten der Autofahrenden so beeinflussen, dass die Sicherheit erhöht wird. Mit Appellen an die Einsicht kommen wir leider nicht weiter. Dies zeigt der Alltag. Deshalb ist es nötig, den Blutalkoholgrenzwert herunterzusetzen, die Kontrolle des Blutalkohols auch ohne zwingenden Verdacht durchführen zu lassen, die Fahrausbildung zu verbessern und verschärfte Sanktionen für Wiederholungstäter einzuführen. Diese Massnahmen sind nicht einfach Schikanen, sondern sie sind absolut nötig, weil die heutige Situation nicht länger toleriert werden darf. Es gilt, die Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden besser vor jenen Fahrzeugführern zu schützen, die für die Verkehrssicherheit eine überdurchschnittliche Gefahr darstellen. Es geht auch darum, durch die Einführung von Mindestmassnahmen bei Zuwiderhandlungen eine stärkere Vereinheitlichung der gesamtschweizerischen Praxis zu erreichen. Diese Mindestmassnahmen dürfen von den kantonalen Behörden nicht unterschritten werden. Das ist sinnvoll.

Ganz wichtig scheint uns, dass die besonders gefährliche Minderheit von Rückfälligen künftig härter bestraft werden kann. Es macht Sinn, für Wiederholungstäter stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen vorzuschreiben.

Schliesslich geht es immer darum, Unfälle und damit viel Leid zu verringern. Die Grünen befürworten das Vorhaben des Bundesrates, die Blutalkoholgrenzwerte von 0,8 auf 0,5 Promille zu senken. Wir lehnen das Konzept des grossen Teils der bürgerlichen Parteien ab, wonach die Räte die Kompetenz erhalten sollen, die Grenzwerte festzulegen.

Positiv an der Gesetzesrevision ist sicher, dass die Fahrzeugführer, die nach einer einmalig begangenen Widerhandlung nicht rückfällig werden - also die Mehrheit der Fahrzeugführer -, auch künftig nicht härter angepackt werden.

Wenn ich davon ausgehe, dass die meisten von Ihnen hier im Saal zu dieser Gruppe gehören, ist es mir unverständlich, weshalb ausgerechnet die Vertreter der so genannten Volkspartei die griffigen Artikel abschwächen wollen, dienen die Vorschriften doch der Mehrheit all jener, die sich rücksichtsvoll und korrekt verhalten. Oder sollen etwa mit den Verwässerungen im Gesetz, besonders was die Alkoholpegelgrenze betrifft, die Weinbauern geschützt werden, oder soll - anders ausgedrückt - Wirtschaftsförderung betrieben werden? Denn unbestrittenermassen stellt Alkohol eines der grössten Verkehrssicherheitsprobleme dar. Hier genau wollen die Fraktion der so genannten Volkspartei und die FDP-Fraktion mit Teilen der CVP-Fraktion wirksame Massnahmen verhindern.

80 000 Verkehrsunfälle in unserem Land dürfen nicht einfach so hingenommen werden. Die Vorlage ist für die Bevölkerung wichtig. Im Gesetz wird klar ersichtlich, was gefordert [PAGE 885] ist, was strafbar ist, woran ich mich als Autofahrende zu halten habe. Auch deshalb ist die Vorlage gut. Das revidierte Gesetz wird längst nicht alle Unfälle verhindern können, aber es verspricht mehr Sicherheit, mehr Sicherheit für die Schwächeren im Verkehr.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle abschwächenden Anträge abzulehnen.