preparatory:AB 129722

Wortprotokoll

Worum geht es bei diesem Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten? Es geht um eine Anhebung von Bestimmungen von der Verordnungsstufe auf die Gesetzesstufe. Wenn man die Anhebung auf Gesetzesstufe vollzieht, dann sollte das Parlament sich auch zu völkerrechtlichen Verträgen äussern können. Internationale Verträge sollten in der Kompetenz des Parlamentes liegen. Deshalb wollen wir bei Artikel 4 die Erteilung der Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge an den Bundesrat streichen. Grundsätzlich ist das Gesetz aber nicht gross bestritten, und wir werden darauf eintreten.