Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Bundesgesetz respektive Übereinkommen geht es um den internationalen Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Ein internationaler Bezug ist also zwangsläufig gegeben. Artikel 4 Absatz 1 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, entsprechende völkerrechtliche Verträge über die Kontrolle des Verkehrs mit gefährdeten Tieren und Pflanzen abzuschliessen. Die Minderheit Müri möchte das nicht.

Gemäss der Diskussion auch in der Kommission geht es der Minderheit um eine grundsätzliche Kritik an der Kompetenzerteilung an den Bundesrat für das Abschliessen völkerrechtlicher Verträge. Es ist nun einerseits so, dass das vorliegende Gesetz nicht der geeignete Ort ist, um diese grundsätzliche Frage zu diskutieren. Die Vertreter der Minderheit sehen das grundsätzlich ein und betrachten ihren Minderheitsantrag gewissermassen als Mahnpostulat mit Ceterum-censeo-Charakter. Das können wir so zur Kenntnis nehmen. Andererseits ist es allerdings so, dass die im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 abgeschlossenen Verträge primär naturwissenschaftliche oder vollzugstechnische Fragen regeln, weshalb gegen eine Delegation an den Bundesrat nichts spricht. Entsprechend hat die Kommission den jetzigen Minderheitsantrag mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.