Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich vertrete die parlamentarische Initiative von Kollege Hans Widmer, der als Sozialdemokrat während mehreren Jahren in diesem Saal sass und in der letzten Legislatur den Nationalrat verliess.

Ein Blick auf die Berufsangaben der Ratsmitglieder sowohl in der Kleinen wie auch in der Grossen Kammer zeigt: Milizpolitiker im eigentlichen Sinn gibt es kaum mehr, geschweige denn solche, die ihr Brot in einer einfachen Anstellung verdienen und dann noch zusätzlich hier in Bern politisieren. Das schweizerische Parlament entwickelt sich schleichend zu einem Berufsparlament. Ein Nationalratsmandat führt zu einem Aufwand von mindestens 50 Prozent; bei den meisten ist der Aufwand grösser. Ein Ständeratsmandat beansprucht gar 70 Prozent. Der Ständerat ist aufgrund der zeitlichen Belastung ein Berufsparlament; das ist ein ausgewiesenes Faktum und mehrfach in Studien nachgewiesen.

Es gibt heute schon viele Vollzeitpolitikerinnen und -politiker, am meisten in der SP, am wenigsten in der SVP. Die SVP hat sich in den letzten Jahren von einer Bauernpartei zu einer Partei von Führungskräften, Unternehmern und Selbstständigerwerbenden entwickelt. Und an Präsenz im Parlament lassen es vor allem Führungskräfte mangeln.

Das Ziel der Initiative ist folgendes: Die Bundesversammlung soll als Berufsparlament organisiert werden. Wegen der Belastungen der Parlamentarier soll die politische Tätigkeit in Bern als Berufstätigkeit gelten, denn es muss allen - gleich, welchen Beruf sie ausüben - möglich sein, ein Amt in der Bundesversammlung auszuüben. Heute organisieren sich eher Selbstständigerwerbende und Führungskräfte im Milizparlament. Hingegen gibt es immer weniger Personen, die in einem Angestelltenverhältnis stehen. Ziel der Initiative ist es auch, die Präsenz im Parlament zu erhöhen. Es kann doch nicht sein, dass Führungskräfte aufgrund ihrer zeitlichen Belastung bei wichtigen Entscheiden mit Nichtpräsenz glänzen, um sich dann bei interessanten medialen Auftritten zu inszenieren und danach wieder zu verschwinden. Wir müssen nicht befürchten, dass eine Professionalisierung zu einem grösseren Output von Gesetzen führen würde. Wir haben mehrmals in diesem Saal erlebt, wie fundierte Arbeit auch zu weniger Output führen kann und schliesslich auch nicht dem Volk vorgelegt werden muss.

Zum Schluss ein Satz von Hans Widmer aus der Begründung der Initiative: "Gemäss der ehemaligen Generalsekretärin der Bundesversammlung gibt es nur noch wenige Parlamentsmitglieder, für welche ihre berufliche Tätigkeit die Haupteinnahmequelle ist. Beenden wir diese Alibimiliz, und stärken wir die Stimme der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament."

Ich bitte Sie um Folgegeben.