Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion akzeptiert seit einigen Jahren nur noch Freihandelsabkommen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Das heisst, wir wollen, dass diese Abkommen nicht nur den freien Handel begünstigen, also den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen zwei Staaten, sondern dass die gleichen Abkommen auch soziale und ökologische Entwicklungen in den Vertragsstaaten begünstigen, damit diese positive Auswirkungen haben. Wir wissen eben, dass Freihandel allein auch zerstörerisch sein kann - zerstörerisch insbesondere für die Natur, aber auch für die Arbeitsbedingungen, speziell in Ländern der Dritten Welt. Es braucht also Leitplanken. Man muss der wirtschaftlichen Tätigkeit soziale und ökologische Zielsetzungen beigeben, wenn es in allen Teilen nachhaltig sein soll.

Nun enthält dieses Abkommen mit Hongkong vordergründig Teile, die den Eindruck erwecken, als ob man hier den Nachhaltigkeitswünschen der Roten und der Grünen nachgekommen sei. Es hat nämlich ein Kapitel drin, das "Handel und Umwelt" heisst, und es ist sogar ein paralleles Abkommen [PAGE 2057] über die Arbeitsrechte dabei. Aber wenn man dann genau hinschaut, dann entpuppen sich diese Teile leider als reine Formalität, als Papiertiger, als zahnloses Gebiss. Es fehlt nämlich genau der Teil, der drin sein müsste, um diesem Abkommen entsprechende Wirkungen zu verschaffen: Es fehlt das Streitbeilegungsverfahren, das für den Handel gilt. Dieses gilt aber genau für die Ökologie nicht, und es gilt auch für die Arbeitsrechte nicht.

Um es konkret und bildlich darzustellen: Wenn sich die beiden Staaten, die Schweiz und Hongkong, in diesem Abkommen schon dazu verpflichten, dass man positive Umweltkonsequenzen erzeugen wolle, dass man der Umwelt und auch den Arbeitsbedingungen Sorge tragen wolle, und das sogar in schönen Worten ausdrücken, dann braucht es ein Instrument, um das auch durchzusetzen. Dann braucht jeder Vertragsstaat ein Instrument, um einzuschreiten, wenn er feststellt, dass sich der andere Staat nicht an die Verpflichtungen hält. Aber das genau fehlt. Es gibt ein reines Konsultationsverfahren. Das heisst, wenn die Schweiz jetzt merken würde, dass es in Hongkong Kinderarbeit gibt, dann könnte sie zwar mit Hongkong in Gespräche treten und sagen: Das geht doch nicht, ihr habt euch doch verpflichtet, die entsprechenden Arbeitsnormen einzuhalten. Aber wenn Hongkong nicht mitmachen würde, dann würde sich nichts ändern.

In jedem vernünftigen Vertrag gibt es ein Konfliktlösungsverfahren, das bei einem Schiedsgericht endet, das man anrufen kann. Hier in diesem Abkommen gibt es dieses Streitbeilegungsverfahren, aber eben nur für den wirtschaftlichen Teil, nur für den Handel. Es gibt dieses Verfahren leider nicht für den sozialen Teil und für den ökologischen Teil. Darum schreibt der Bundesrat in der Botschaft auf den Seiten 7892 und 7893 selber: "Die im Bereich von Handel und nachhaltiger Entwicklung festzustellenden Unterschiede haben im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen keine neuen Verpflichtungen für die Schweiz zur Folge." Das heisst, es gibt eben doch keinen Unterschied zu allen früheren Freihandelsabkommen, die auf Nachhaltigkeitskapitel sogar verzichtet haben. Das ist hier nicht mehr der Fall, hier sind sie formell drin, aber materiell leider auch nicht.

Wir haben in diesem Saal schon ein besseres Abkommen beschlossen, das Internationale Kakao-Übereinkommen. Darin ist die Nachhaltigkeit so verankert, wie es sein sollte. Dort sind der soziale und der ökologische Teil genau gleich ausgestattet wie der wirtschaftliche Teil, und wir sollten in diesem Saal nicht mehr unter diese Messlatte gehen. Das ist falsch. Das ist für uns der Massstab. Bitte keine Rückfälle in schlechtere Praktiken!

Darum wollen wir dieses Abkommen zurückweisen mit dem Ziel, das Streitbeilegungsverfahren, das für den Handel schon drin ist, auch auf die sozialen und ökologischen Ziele auszurichten. Wenn das geschafft ist, werden wir zustimmen, sonst werden wir uns der Stimme enthalten oder das Abkommen ablehnen.