Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen die Genehmigung des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Hongkong. Mit einem Handelsvolumen von rund 8,1 Milliarden Franken ist Hongkong für die Schweiz nach Festlandchina und Japan der drittwichtigste Handelspartner in Asien. Ein vereinfachter Marktzugang ist, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, für die Schweizer Wirtschaft wichtiger denn je.

Die Grünliberalen teilen auch die Meinung, dass zur Sicherstellung von möglichst hohen Umweltstandards solche Standards auch in die Freihandelsabkommen integriert werden müssen. Eine konsequente Trennung der Anliegen, d. h. der Verzicht auf eine Integration von Umwelt- und Sozialstandards, bewegt längerfristig schlicht zu wenig. Es ist deshalb unabdingbar, schrittweise eine Ausweitung des Instrumentariums anzustreben. Auf diesem Pfad geht es nur harzig vorwärts, aber wir sind, das anerkennen wir, heute weiter, als wir es einmal waren.

In diesem Sinne begrüssen wir es auch sehr, dass die Verpflichtungen der multilateralen Umweltabkommen und der ILO in das Freihandelsabkommen eingebunden wurden. Richtig ist, dass das Streitbeilegungsverfahren nicht nur bis zur Konsultation, sondern bis und mit Schiedsgericht für das ganze Abkommen und somit eben auch für die Bereiche Umwelt- und Arbeitsstandards gelten sollte. Eine Rückweisung des Abkommens aus diesem Grund und somit ein Nachverhandeln erachten wir in diesem Fall aber nicht als sinnvoll. Wir bezweifeln, dass bei einer Rückweisung mehr erreicht werden könnte. Die Grünliberalen anerkennen aber, dass wir die Anliegen der nachhaltigen Entwicklung in Zukunft konsequenter schrittweise in die Freihandelsabkommen integrieren müssen.