Heim Alex · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes haben sich sowohl die Kommission des Ständerates als auch diejenige unseres Rates davon leiten lassen, dass es in erster Linie um die Sicherheit auf unseren Strassen geht, besser gesagt, um die Verbesserung dieser Sicherheit. Allerdings dürfen wir über das bisher Erreichte eigentlich auch schon ein wenig zufrieden sein, wenn wir bedenken, wie der Verkehr in den letzten Jahren massiv zugenommen, die Anzahl der Unfälle und der Getöteten aber gleichzeitig abgenommen hat. Selbstverständlich hat das vor allem mit der rein technischen Verbesserung der Autos, z. B. mit einer stark verbesserten Bremstechnik, mit besseren Strassen und letztlich auch mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zu tun. Die Abnahme der Anzahl der Getöteten und der Unfälle hat aber weniger mit einer massiv verbesserten Fahrweise zu tun. Wenn wir uns also noch weiter verbessern wollen, so müssen wir den Hebel wohl bei der Änderung der Fahrweise ansetzen. Allerdings - das sei nur in Klammern bemerkt - wird auch eine verbesserte Ausbildung aus rüpelhaften Fahrern keine wohlerzogenen und bedachten Autofahrer machen. Man benimmt sich auf der Strasse nicht wirklich anders als sonstwo - zuhause oder im Geschäft.

So gesehen dürfen wir auch vom revidierten Strassenverkehrsgesetz keine Wunder erwarten. Die CVP-Fraktion unterstützt aber die Hauptrichtungen des revidierten Gesetzes:

1. Wiederholungstäter, z. B. Fahrer, welche die Geschwindigkeit chronisch übertreten, sollen härter bestraft werden.

2. Wir dürfen nicht nur vom Alkohol reden, sondern müssen ebenso den Drogen, den Medikamenten, der Übermüdung am Steuer den Kampf ansagen. Auf diesen Gebieten muss massiv weitergeforscht werden, damit bald auch für andere Gefahren - eben für Drogen, Medikamente usw. - auf einfache Weise ein Grenzwert festgestellt werden kann, dessen Überschreitung ein sicheres Fahren verunmöglicht.

3. Das Zweiphasenmodell für die Erlangung des Führerausweises wird für alle Erstfahrer künftig eine grosse Hürde sein. Es darf aber nicht praktisch unmöglich gemacht werden, den Ausweis erlangen zu können. Sonst wird einfach vermehrt ohne Ausweis gefahren. Dann haben wir bezüglich Erhöhung der Sicherheit nichts erreicht - im Gegenteil.

Wir dürfen nicht so weit kommen, dass wir den Autofahrer kriminalisieren. Ich denke, dass wir nach der Revision des Strafgesetzbuches hier eine weitere Gesetzesverschärfung beschliessen werden. Also, gehen wir damit sorgsam um, und heben wir auch hervor, dass der weitaus grösste Teil der Autofahrer vernünftig fährt!

Die CVP-Fraktion tritt auf die Gesetzrevision ein und wird in den meisten Fällen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Zum Antrag Giezendanner möchte ich nur sagen: Es ist keine effiziente Politik, wenn wir ein Jahr lang in der Kommission diskutieren und am Schluss ein Kommissionsmitglied einen Nichteintretensantrag stellt. Wir reden doch jetzt über die Revision dieses Gesetz und stimmen dann ab. Wenn Herr Giezendanner dagegen ist, so kann er am Schluss Nein stimmen. Das akzeptiere ich.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag Giezendanner abzulehnen.