preparatory:AB 129785

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls Eintreten auf die Vorlage und dann entsprechend vor allem die Mehrheit zu unterstützen, ausser bei Artikel 31a, wo wir beantragen, der Minderheit zu folgen.

Bei einer wirksamen Prävention von Tierseuchen ist es, wie das der Vorredner sehr richtig gesagt hat, wichtig, dass nicht nur die Tiere, sondern auch die Menschen in Gesundheit leben können. Wir sind ja auch sonst von Tierprodukten abhängig, und das in verschiedenster Hinsicht. Ich nenne zwei Beispiele: Die Blauzungenkrankheit und die Vogelgrippe haben die Schweiz ziemlich stark bewegt; sie haben nicht nur die Tiere und diejenigen, die mit den Tieren zu tun haben, bewegt, sondern schlussendlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die ja letztendlich von den Erzeugnissen der Landwirtschaft im Bereich der Tierproduktion profitieren. Wir in der Schweiz sind es ja gewohnt, qualitativ sehr gute Nahrungsmittel zu haben.

In diesem Sinne ist es sehr sinnvoll, ein Gesetz, das immerhin aus dem Jahr 1966 stammt, nicht nur zu aktualisieren, sondern auch auf die Wirksamkeit zu überprüfen und es entsprechend so zu verbessern, dass die Eidgenossenschaft, die Schweiz besser vorbereitet ist, wenn zukünftig flächendeckende Krankheiten bei Tieren auftreten - damit auch die Behörden untereinander eine entsprechende Koordination und eine Aufgabenteilung wahrnehmen können, die diesen Namen auch verdient. Die ganzen Reaktionen auf die Tierkrankheiten haben auch gezeigt, dass wir hier nicht nur eine Lightrevision dieses Gesetzes machen sollten, sondern eben auch die materiellen Dinge effektiv ändern müssen.

Es liegen zudem Einzelanträge auf dem Tisch. Zu diesen nehme ich Stellung, wenn sie dann diskutiert werden. Es handelt sich um die Anträge Maire Jacques-André und Bourgeois, die wir dann entsprechend annehmen oder ablehnen würden.