Gilli Yvonne · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion steht dieser Gesetzesrevision sehr positiv gegenüber. Wir wissen es, ein Gesetz aus den Sechzigerjahren ist aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht mehr zeitgemäss. Die Mobilität ist viel grösser geworden, die wirtschaftliche Öffnung ist viel grösser geworden, und im Zusammenhang mit der Nutztierhaltung stehen wir nicht zuletzt auch in Konfrontation mit den Folgen des Klimawandels, der in Zukunft auch die möglichen Erkrankungen beeinflussen wird. Wir unterstützen deshalb die Tiergesundheitsstrategie Schweiz 2010 plus. Wir unterstützen auch das Ziel dieses Gesetzes, eine zeitgemässe und wirksame Prävention von Tierseuchen umsetzen zu können. Es geht um das Wohl der Tiere, es geht um das Wohl des Menschen, es geht aber auch um die wirtschaftliche Bedeutung der Nutztierhaltung in der Schweiz, die enorm ist.

Eine kritische Anmerkung möchten wir uns trotzdem erlauben, das betrifft die Umsetzung der Impfkampagne zur Blauzungenkrankheit, die einmal mehr die sehr polemische Diskussion über einen möglichen Impfzwang eröffnet hat. Die grüne Fraktion ist sehr froh, dass in diesem Gesetz keine Erweiterung der bundesrätlichen Kompetenzen in Richtung Impfzwang vorgesehen ist. Alle wesentlichen Punkte dieser Vorlage können wir deshalb unterstützen, insbesondere auch die zukünftige einheitliche Finanzierung, das Hausierhandelsverbot und die klarere und zeitgemässe Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen, die moderne Instrumente zur Prävention und Seuchenbehandlung zulässt und auch die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen zeitgemäss regelt.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten auf die Revision des Tierseuchengesetzes.