Beerli Christine · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Ich bin davon überzeugt, mit dieser Interpellation eine berechtigte Frage aufgeworfen zu haben; ich bin mir aber auch bewusst, dass das ein facettenreiches Problem ist. Ich habe die Antwort des Bundesrates geschätzt. Ich glaube, er sieht ebenfalls ein, dass wir in allen anderen Gesetzgebungen bestrebt sind, von zivilstandsabhängigen Lösungen wegzukommen - ich denke an die AHV, das Eherecht oder das Scheidungsrecht -, und dass man hier, wahrscheinlich unbewusst, eine zivilstandsabhängige Lösung verankert hat. Man kann das Problem jedoch nicht angehen, indem man im Landwirtschaftsrecht tätig wird, sondern es wird über die Familienbesteuerung zu regeln sein.

Der Bundesrat erklärt sich bereit, hier die nötigen Prüfungen vorzunehmen. Ich kann mich deshalb von der Antwort befriedigt erklären.