Maissen Theo · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich habe an und für sich nicht den Anspruch, nach dem Bundesrat zu sprechen; ich habe mich nämlich schon vorher gemeldet. Dennoch erlaube ich mir, jetzt noch kurz Stellung zu nehmen.

Die Hauptargumentationslinie von Kollege Freitag wie auch von Herrn Bundesrat Burkhalter geht in Richtung weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Ich weiss, das klingt immer gut, damit kann man sehr viele Probleme etwas auf die Seite schieben. In der Sache selbst habe ich aber eigentlich nicht besonders viele Argumente gehört.

Ich möchte es noch einmal sagen: Wir bewegen uns hier in einem sehr sensiblen Bereich. Die betroffenen Menschen, die sich benachteiligt fühlen können, die vielleicht einen Schaden erlitten haben, die Hilfe brauchen, sind auf eine solche Stelle angewiesen. Das zum inhaltlichen Teil der Bestimmung.

Zur Frage des zusätzlichen Verwaltungsaufwands und der Bürokratie: Ich denke, mit dem Vorschlag, den wir von der Gesundheitsdirektorenkonferenz übernommen haben - dass es keine neuen Stellen braucht, sondern dass bestehende Stellen übernommen werden können -, entsteht keine übermässige, zusätzliche Bürokratie. Es gibt nämlich keine zusätzlichen Stellen. Kantone wie Glarus, die aller Voraussicht nach kaum in eine solche Situation kommen - das anerkenne ich, es wird auch noch andere solche Kantone geben -, können das einfach innerhalb der Gesundheitsdirektorenkonferenz regeln. Sie können sagen, dass für sie diese oder jene Stelle dafür zuständig sei. Für den Kanton Glarus z. B. wäre es naheliegend, dass man sich dort sagt: Wenn ein solcher Fall einmal einträte, wäre die Ombudsstelle des Kantons Zürich zuständig.

Ich denke, das geht wirklich ohne viel Bürokratie und zusätzliche Verwaltung. Deshalb ersuche ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.