AB 129910

Wortprotokoll

Auch meinerseits noch eine Kurzbeurteilung: Es ist hier schon gesagt worden, dass eines der grossen Ziele der Reform der Spitalfinanzierung in den letzten Jahren eine bessere Verteilung der öffentlichen und der privaten Mittel war, die ins Gesundheitswesen fliessen, und zwar, weil eine Tendenz da ist, dass die öffentlichen Mittel bei ungefähr 30 Prozent der Gesamtinvestitionen verharren und die privaten Haushalte 70 Prozent finanzieren. Das heisst, dass wir im Rahmen der Kostensteigerungen immer mehr Lasten auf die privaten Haushalte abwälzen. Es war ein explizites Ziel der Reform der Spitalfinanzierung, die öffentlichen Haushalte etwas besser einzubinden. Das war auch mit dem Ziel verknüpft, dass in der Frage, wer bezahlt - Frau Egerszegi hat es angesprochen -, die Situation wieder etwas ausgeglichener wird. Denn "öffentliche Mittel" heisst "über die Steuerprogression finanziert" und nicht einfach nur über die Kopfprämien durch die Haushalte abgedeckt. Dieses Ziel ist nun leider nicht erreicht worden, zumindest ist es in weite Ferne gerückt. Dies ist passiert, indem die Kantone ihren eigentlich ursprünglich nicht vorgesehenen Spielraum ausgenützt haben.

Politisch muss man sehen, dass diejenigen, die längerfristig an ein Kopfprämiensystem, ergänzt mit Prämienverbilligungen, glauben, ein grosses Interesse daran haben, dass die steuerfinanzierte Komponente der öffentlichen Haushalte nicht noch weiter zurückgeht. Ansonsten werden sie bald den Tag erleben, an dem die Bevölkerung von diesem Kopfprämiensystem genug hat. Wenn man das will, dann ist es eine gute Strategie, die öffentlichen Mittel zu reduzieren. Wenn man das nicht will, muss man dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte voll in die Finanzierung eingebunden [PAGE 583] bleiben. So bleibt nun nach der Ablehnung im Nationalrat nur zu hoffen, dass die Kantone das selber realisieren und ihren Spielraum nicht bis zum letzten Tag des Jahres 2017 ausreizen.