Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.

Zuerst einmal zur Frage, was die Stossrichtung der Massnahmen ist, die wir heute diskutieren: Wir sind gegen Direktsubventionen für vom Wechselkurs betroffene Unternehmungen; das ist heute immer wieder gesagt worden. Wenn Sie den Käsemarkt anschauen und die Verkäsungszulage, die uns ja schon beim Budget 2011 ziemlich beschäftigt hat, sehen Sie, dass 30 Prozent der Käseproduktion ins Ausland gehen, 70 Prozent werden im Inland abgesetzt. Sie würden mit einer solchen Subventionierung also auch den Inlandkonsum unterstützen. Da kommen Sie in gröbere Schwierigkeiten mit Blick auf die Abgrenzung zu anderen Bereichen. Warum wollen Sie den Inlandkonsum von Käse unterstützen, nicht aber denjenigen von Gemüse oder Getreide? Was gibt es für eine Rechtfertigung, in diesem Bereich eine Unterstützung vorzusehen, in anderen Bereichen aber nicht?

Der Antragsteller möchte eine Aufstockung um 20 Millionen Franken im Rahmen eines Nachtragskredits vornehmen und sie nächstes Jahr über das ordentliche Budget weiterführen. Zur heutigen Verkäsungszulage kämen also noch einmal rund 100 Millionen Franken dazu. Das müsste man irgendwo abfangen. Man könnte das entweder im Landwirtschaftsbereich machen - wer die Diskussionen kennt, weiss aber, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist - oder in einem anderen Bereich, was auch nicht ganz einfach sein dürfte. Und das müsste auch geschehen, um auch den Absatz von Käse im Inland zu fördern, denn wie gesagt werden nur [PAGE 802] 30 Prozent der Käseproduktion exportiert. Wir würden uns hier also auf ein sehr schwieriges Gelände begeben.

Man war sich einmal darüber einig, dass man von den produktionsabhängigen Zulagen weg und hin zu Direktzahlungen kommen wollte. Das ist die Stossrichtung der Landwirtschaftspolitik. Man hat versucht, die Milchmenge zu steuern. Jetzt sagt man, man könne den Milchpreis nicht halten. Aber schauen Sie einmal, wie sich die Milchmenge ausgeweitet hat. Dabei wollte man eigentlich von den produktionsabhängigen Beiträgen wegkommen und - diese Absicht bestand zu Recht - Direktzahlungen für das Unternehmertum zur Verfügung stellen, um in einem Bereich, in dem eine gewaltige Überproduktion besteht, die Produktion nicht noch anzuheizen. Wenn man jetzt argumentiert, der Preis breche ein, dann frage ich Sie: Warum reduziert man nicht die Milchmenge und macht es über Direktzahlungen? Es kann ja nicht Ihre Absicht sein, dass man die 20 Millionen Franken - das wäre ja die Logik - bei den Direktzahlungen kompensiert. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie das jetzt oder bei der Beratung des Budgets tun wollen.

Ich meine, es sei sinnvoll, das hier Geforderte nicht zu machen. Man kann aber etwas anderes machen: Im Budget 2012 sind 13 Rappen pro Kilogramm Milch eingestellt. Wenn es notwendig wäre - dies sage ich auch an die Adresse des Präsidenten der Kommission, der gesagt hat, man müsse hören, was der Bundesrat sage -, könnten wir im Rahmen des Budgets darüber diskutieren, sicher aber nicht im Sinne einer Massnahme im Zusammenhang mit der Frankenstärke; das ist sicher falsch.