Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Sie wissen, dass ich Verwaltungsratspräsident der Emmi AG bin. Ich spreche hier aber nicht in dieser Funktion, sondern in erster Linie, weil ich die Situation in diesem Bereich natürlich auch speziell gut kenne. Es geht letztlich um den Milchpreis, und es geht, wenn man das hochrechnet, wie Herr Luginbühl gesagt hat, um 170 Milchbetriebe; das wird im zweiten Halbjahr nicht anders aussehen.

Ich möchte auch inhaltlich nichts mehr dazu sagen; Herr Luginbühl hat das alles ausgeführt. Ich möchte aber kurz zu den Kriterien Stellung nehmen, an denen wir uns orientieren. Ich stelle fest, dass dieser Vorschlag unseren Kriterien, die wir heute angewendet haben, sehr gut entspricht. Es wäre eine Massnahme, die kurzfristig beschliessbar wäre, weil sie auf einem bestehenden System, auf der Verkäsungszulage, aufgebaut werden kann. Sie wäre kurzfristig wirksam; auch das war heute ein Kriterium. Sie wäre nachhaltig, weil damit eben verhindert werden kann, dass Marktanteile im Ausland verlorengehen. Sie wäre auch innovativ, denn der Schweizer Käse hat nur dann eine Chance, wenn er sich im Premiumbereich präsentiert. Mit den Innovationen, die die Schweizer Käsewirtschaft in der letzten Zeit geleistet hat, ist dies möglich. Aber diese Innovationen müssen auch eine Chance im Ausland erhalten und behalten. Diese Chance wird mit den Währungsdifferenzen von 20 bis 30 Prozent jetzt reduziert; der Zugang zu den Märkten wird dadurch auch mit innovativen Produkten schwierig. Die Massnahme wäre auch zielgerichtet, weil sie nur auf die Exporttätigkeit ausgerichtet ist. Es ist falsch, wenn man von Subventionen spricht - es geht um einen "Abstandhalter" gegenüber den ausländischen Mitbewerbern. Sie haben von Herrn Luginbühl auch gehört, wie stark der Schweizer Markt jetzt durch ausländischen Käse überschwemmt wird - nicht aus Qualitäts-, sondern aus Währungsgründen. Schliesslich scheint es mir richtig, wenn man hier von einem Währungsausgleich spricht, das heisst, man müsste selbstverständlich diesen Zuschlag entsprechend der Höhe des Schweizerfrankens reduzieren.

Wenn wir diesem Antrag zustimmen, geben wir dem Nationalrat die Möglichkeit, das zu tun, was jetzt die Finanzkommission aus Zeitgründen noch nicht tun konnte. Mir scheint es wichtig, dass dieser Antrag im Detail geprüft wird und insbesondere dass kein Unterschied zu anderen Nahrungsmittelbereichen entsteht; Herr Luginbühl hat das ausgeführt. Mit dem "Schoggi-Gesetz" können wir den einen Bereich berücksichtigen, und mit diesem Ausgleich der Währung auf der Verkäsungszulage würde dann insbesondere dem Schweizer Käse als Exportgut Rechnung getragen.

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen, damit der Nationalrat die Möglichkeit hat, sich im Detail damit zu beschäftigen.