Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Der Antrag hat unserer Kommission in dieser Form nicht vorgelegen. Wir haben auf Bitte der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates einen etwa in die gleiche Richtung zielenden Antrag nur kurz geprüft - Sie kennen ja das Verfahren, es war nicht das normale. Ich kann also nur zwei, drei Hinweise machen, warum Ihre Finanzkommission zum Schluss gekommen ist, dass wir dieses Anliegen in diesem Paket nicht aufnehmen.

Der erste Punkt ist eben gerade der: Die Idee dieses ersten, kurzfristigen Massnahmenpakets richtet sich klar gegen Direktsubventionen - damit wären wir wieder bei der Giesskanne - in irgendeinem Bereich, unabhängig davon, ob es jetzt um den Export geht oder nicht. Es werden offenbar etwa 30 Prozent der Milch exportiert. Dann kann man sagen, es gebe Importkonkurrenz, aber da sind wir natürlich wieder bei einem Punkt, der für viele andere Produkte in diesem Land eben auch gilt.

Es ist auch so, dass die Massnahme voraussichtlich im zweiten Paket keinen Platz hat. Dieses soll vor allem einen Impuls Richtung Wirtschaft, Technik, Innovation geben. Wenn man das an den Kriterien misst, die wir bis jetzt in diesem Paket gehabt haben und denen Sie ja auch grossmehrheitlich zugestimmt haben, dann können wir dem nicht folgen.

Es wurde uns auch vom BLW-Vertreter gesagt, dass die Aufstockung der Subvention vor allem längerfristig nicht agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. Es soll so sein, dass das aktuelle Budget diese 15 Rappen jetzt bis Ende Jahr sichert und dass die Diskussion - der Antragsteller hat es schon gesagt - an sich über das Budget 2012 geführt werden müsste.

Wie gesagt, ganz genau kann ich hier nicht im Namen der Kommission reden, aber in diesem Sinne würde ich Ihnen vorschlagen, den Antrag abzulehnen, aber vielleicht jetzt auch noch gut zuzuhören, was vonseiten des Bundesrates gesagt wird.