Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass ich diesen Antrag bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte präsentieren wollte; das war aber aus formellen Gründen nicht möglich. Ich wollte ihn dort präsentieren, weil eine gewisse sachliche, inhaltliche Nähe besteht.

Ich bringe hier nicht etwas völlig Neues auf; die WAK des Ständerates hat am Montag bereits einen entsprechenden Antrag diskutiert und mit 6 zu 2 Stimmen die Finanzkommission beauftragt, diesen Punkt noch zu prüfen. Es geht um einen Zusatz zur Verkäsungszulage. Wie Sie wissen, ist ja kaum ein anderer Produktionsbereich der schweizerischen Landwirtschaft derart stark liberalisiert wie der Milchmarkt. Mit der neuen Agrarpolitik wurden der Käsemarkt und der Markt für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von der Politik in den freien Markt überführt, dies mit den Bilateralen I bzw. II. Man ging davon aus, dass die Schweizer Milchwirtschaft mit konkurrenzfähigen Milchpreisen beim Käse die beste Wettbewerbsfähigkeit aufweist. Da der Bereich der Molkereiprodukte weiterhin geschützt ist - mit Zöllen und dem Rohstoffausgleich -, wurde für die verkäste Milch eine Verkäsungszulage eingeführt. Dank dieser können die Milchverarbeiter für die verkäste Milch einen Preis bezahlen, welcher deutlich über dem EU-Preis liegt.

Nun leidet der liberalisierte Schweizer Milchmarkt massiv unter der aktuellen Währungskursentwicklung. Es ist bekannt: Der Euro hat 20 Prozent, der Dollar 25 Prozent eingebüsst. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die gesamte Milchwirtschaft; es drohen Schäden. Die Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Export sind die Erlöse für Käse und Milchprodukte um mehr als 20 Prozent gesunken. Der Inlandmarkt kommt zunehmend durch preislich bedeutend günstigere Importprodukte unter Druck. Im Export sind teilweise Preiserhöhungen vorgenommen worden, die aber bereits zu ersten Marktanteilverlusten geführt haben. Im ersten Halbjahr 2011 ist der Schweizer Käseexport um rund 700 Tonnen oder 2,3 Prozent zurückgegangen; da war der Franken noch deutlich günstiger. Im Gegensatz dazu sind die Käseimporte um rund 1450 Tonnen oder 6,2 Prozent gestiegen. Unter dem Strich ergibt sich ein Marktanteilverlust von rund 21 Millionen Kilogramm Milch, was der Milchmenge von rund 160 durchschnittlichen Milchproduktionsbetrieben entspricht.

Die aktuell gültige Verkäsungszulage von 15 Rappen pro Kilogramm verkäste Milch wurde zu einem Zeitpunkt festgelegt, als der Eurokurs noch bei Fr. 1.60 lag. Der massive Preiszerfall im Export und der zunehmende Preis- und Importdruck auf dem Inlandmarkt verlangen nach Massnahmen. Welches sind die möglichen Handlungsoptionen für Verarbeitung und Handel? Im Export entweder radikale Preiserhöhungen auf den Absatzmärkten, um den Preiszerfall zu kompensieren, oder radikale Milchpreissenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen; im Inlandmarkt Milchpreissenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importprodukten sicherzustellen. Unter den heute geltenden Rahmenbedingungen wird ein enormer Druck auf den Milchpreis nicht zu verhindern sein, entweder aufgrund einer allgemeinen, massiven und für die Landwirtschaft schmerzlichen Milchpreisreduktion oder aufgrund von Volumenverlusten, wenn die Preise für den Export erhöht werden.

Der Bundesrat schlägt nun in diesem Paket - und diesen Punkt haben wir bereits genehmigt - eine Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von 10 Millionen Franken vor. Das sogenannte "Schoggi-Gesetz" regelt das Preisausgleichssystem für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte. Das heisst, die zu schweizerischen Exportprodukten verarbeiteten, teureren schweizerischen Agrarrohstoffe werden auf das niedrigere ausländische Niveau verbilligt. Der Bundesrat begründet das so, dass er damit eine Schwächung der [PAGE 801] Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Nahrungsmittelexporte infolge der Frankenstärke verhindern wolle.

Beim Käseexport ist, wie ich es geschildert habe, der Handlungsbedarf ebenso gegeben. Und es ist schwer einzusehen, warum der Bundesrat diese beiden Bereiche unterschiedlich behandelt. Eine temporäre Erhöhung der Verkäsungszulage durch einen Währungsausgleich ist die einfachste und effizienteste Möglichkeit, um die aktuell äusserst prekäre Situation der Schweizer Milchwirtschaft abzufedern.

Würde man eine analoge Erhöhung der Verkäsungszulage wie im "Schoggi-Gesetz" vorsehen, müsste sie etwa 8 Rappen betragen. Ich bin in meinem Antrag etwas tiefer gegangen. Ich beantrage eine sofortige Erhöhung der Verkäsungszulage mit einem Währungsausgleich um 5 Rappen je Kilo verkäste Milch. Damit möchte ich verhindern, dass der Milchpreis radikal zerfällt, und erreichen, dass die notwendigen Preisanpassungen im Export schrittweise und mit Augenmass vorgenommen werden können.

Diese Massnahme würde bei etwa gleichbleibenden Kursen rund 20 Millionen Franken kosten. Sollte der Franken vor Ende Jahr schwächer werden, könnte ein System gewählt werden, in dem diese Zulage schrittweise reduziert würde. Man könnte beispielsweise sagen: Bei Fr. 1.20 bis 1.25 sind es 5 Rappen; bei Fr. 1.25 bis 1.30 sind es 4 Rappen usw. - bis null. Die Massnahme würde bis Ende Jahr gelten. Im Rahmen der Budgetdiskussion müsste eine Lagebeurteilung vorgenommen werden, wie sich die Situation dannzumal präsentiert und welche Massnahmen allenfalls für 2012 vorgesehen werden müssen.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.