Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir - aus Sicht eines Nichtkommissionsmitglieds - vorerst einen kurzen Blick auf zwei, drei Ungereimtheiten rund um diese Vorlage, eine Vorlage, die in der Öffentlichkeit bekanntlich sehr hohe Erwartungen geweckt hat.

Mein erster Kritikpunkt: Die Fahne liegt seit gestern Nachmittag vor - reichlich spät, um nicht zu sagen allzu spät, wenn sich wirklich alle von uns seriös mit dieser Sache befassen wollen.

Zum Inhalt: Es ist bereits erwähnt worden, dass der Bundesrat ursprünglich 2 Milliarden Franken in den Raum stellte; dann verblieben noch 870 Millionen Franken. Da muss man sich doch wirklich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Bundesrates stellen dürfen, Herr Kollege Graber, zumindest die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Informationspolitik des Bundesrates. Diese verbleibenden 870 Millionen Franken werden uns nun als Sofortmassnahme angepriesen. Aber sind sie das wirklich, sind das wirklich Sofortmassnahmen? Ich meine bei den grösseren Brocken: sicher nein! Eine Sofortwirkung haben unter den Massnahmen, die wir als Gesetzgeber bewirken können, doch nur sofortige Steuersenkungen. Aber da ist man in der Kommission offensichtlich sehr zurückhaltend gewesen.

Trotzdem bin ich willens, auf die Vorlage einzutreten. Wo ich aber am Ende der Beratung stehen werde, wird sich zeigen.

Wirkliche Sofortmassnahmen können nur von der Nationalbank ausgehen; da schliesse ich mich einigen Vorrednern an. In einer ersten Phase hat die Nationalbank aber versagt - auch das muss gesagt sein -, nämlich letztes Jahr mit der massiven Intervention auf den Devisenmärkten, die uns ausser riesigen Buchverlusten nichts gebracht hat, ausser eventuell einigen Steuererhöhungen in gewissen Kantonen. Das war förmlich Währungspolitik der verbrannten Erde, und das verdient fürwahr keine Ehrenmeldung.

Wesentlich erfolgreicher war die Intervention der Nationalbank der letzten Woche, nämlich der Versuch, den Franken auf mindestens Fr. 1.20 pro Euro zu stabilisieren. Ob diese Massnahme allerdings durchgehalten werden kann, muss sich erst noch weisen. Das ist meine grosse Sorge, und sie deckt sich mit jener von Kollege David: Was werden die Folgen sein, wenn die Devisenmärkte wieder massiv in Richtung Schweizerfranken steuern? Die internationale Verschuldungskrise, die Währungs- und insbesondere die Euro-Krisen sind, wir haben von Herrn Marty eben neue Indizien dafür erhalten, längst nicht ausgestanden, und auf diese Krisen haben weder die finanz- und wirtschaftspolitisch tugendhafte Schweiz noch ihre Nationalbank einen Einfluss.

Das Parlament hat keinen Einfluss auf die Währungspolitik der Nationalbank. Das ist richtig so, aber wir haben nicht einmal einen Informationsanspruch gegenüber der Nationalbank. Deshalb meine ich, dass zumindest der Bundesrat als Regierung dieses Landes mit der Nationalbank in engster Tuchfühlung bleiben, d. h. die Folgen ihrer Massnahmen aus nächster Nähe im Auge behalten sollte. Ich möchte wissen, ob der Bundesrat das tut. Das ist meine Abschlussfrage an die beiden Vertreter des Bundesrates in dieser Debatte. Ich möchte nämlich nicht, dass unser Land im Worst Case plötzlich wieder vor Inflationsraten steht, wie wir sie letztmals in den Achtzigerjahren hatten. Ich bin alles andere als ein Pessimist und möchte keinesfalls schwarzmalen, aber der Worst Case kann nun einmal nicht völlig ausgeschlossen werden. Der gefährliche Inflationsgeier ist auf der Lauer, eventuell hat er bereits abgehoben.