Briner Peter · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Mit diesem Massnahmenpaket werden bekanntlich einige besonders betroffene sektorielle Bereiche unterstützt, zu Recht. Ich denke persönlich vor allem an die Bereiche Forschung, Technologie, Innovation, auch an Teile der Exportförderung. Dazu wurde eigentlich schon alles gesagt, was man sagen kann. Ich habe darum mein Votum auf etwas Neues ausgerichtet.

Sie haben, Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat, auf die Wintersession eine zweite Serie, ein zweites Paket angekündigt. Da möchte ich anregen, hoffentlich rechtzeitig, auch einen andersgelagerten Aspekt zu prüfen, den regionalen. Und unter diesem Gesichtspunkt - Entschuldigung, ich spreche nicht über die Churfirsten - spreche ich von den Regionen, die aufgrund ihrer speziellen, exponierten Grenzlage vor eine ganz neue Situation gestellt worden sind.

Schauen Sie meinen Kanton an, Schaffhausen. Er grenzt zu über 80 Prozent an Deutschland. Gerade ein Quadratkilometer seiner Kantonsfläche liegt südlich, sprich auf der Schweizer Seite, des Rheins. Die Volkswirtschaft dieses Kantons ist, was die Retail-Seite anbetrifft, seit Jahrzehnten, um nicht zu sagen wahrscheinlich seit dem Schwabenkrieg, logischerweise auf sein Hinterland, das deutsche Umfeld, angewiesen und ausgerichtet. Detailhandel, Lebensmittel, Kleider, Uhren, Bücher, Gastronomie, Unterhaltungssektor sind davon betroffen. Heute bleiben die deutschen Kunden aus. Die Geschäfte bleiben leer, nicht leer an Waren, sondern leer an Kunden. Nicht einmal der berühmte Benzintourismus funktioniert noch. Auf Dauer wird das einschneidende negative Veränderungen unserer volkswirtschaftlichen Landschaft zur Folge haben, wenn wir dem nichts entgegensetzen können. Ich spreche jetzt aus der Erfahrung des Kantons, den ich hier vertreten kann. Ich kann mir vorstellen, dass es in anderen spezifischen Grenzlagen - Genf vielleicht, Chiasso, Kreuzlingen - ähnlich zu und her geht.

Deshalb bitte ich den Bundesrat heute, für die nächste Auflage den Aspekt der exportorientierten Grenzregionen mitzuprüfen und hoffentlich zu berücksichtigen.