Bieri Peter · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Im Verlauf des Sommers ist der Bundesrat von den Medien, aber auch von den Politikern zum Teil heftig kritisiert worden, er schaue den Entwicklungen auf dem Währungsmarkt tatenlos zu. Als der Bundesrat dann nach einer vom Inhalt her etwas gar offenen und vom Umfang her sehr grosszügigen Ankündigung vor vierzehn Tagen sein definitives Massnahmenpaket im Umfang von 870 Millionen Franken ankündigte, gab es nebst Zustimmung wiederum Kritik, das seien die falschen Massnahmen und sowieso sei für die Volkswirtschaft entscheidend, was die Schweizerische Nationalbank mache.

Seit ich diesem Rat angehöre, und das sind bald siebzehn Jahre, hagelt es sowohl bei Konjunkturpaketen, aber genauso - wenn nicht sogar lauter - bei Sparpaketen jeweils harsche Kritik an den bundesrätlichen Vorschlägen. Wir sollten uns davon nicht in die Enge treiben lassen. Man soll aber die Frage stellen dürfen, welche Massnahmen denn die richtigen und verhältnismässigen wären, um hier erfolgreich und nachhaltig etwas bewirken zu können. Auf jeden Fall ist es auch nicht getan mit irgendwelchen Steuersenkungsmassnahmen, welche zwar die Begünstigten, unabhängig davon, ob sie es nötig haben oder nicht, sicher begrüssen, welche auf der anderen Seite jedoch sehr grosse Löcher in die öffentlichen Finanzhaushalte reissen würden. Ich werde denn auch nächste Woche, wenn wir die von der Finanzkommission nur äusserst knapp angenommene Motion 11.3761, "Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft", beraten, welche massive Steuersenkungen in allen Bereichen fordert, diese Motion zur Ablehnung beantragen. Wir sollten hier nicht mit einem Schnellschuss Mehrwertsteuersenkungen beschliessen. Das wäre Giesskannenpolitik pur. Selbst in der Hotellerie und im Gastgewerbe sind nicht alle von dieser Währungssituation gleichermassen betroffen.

Für meinen Entscheid in der Finanzkommission, auf diese uns nun unterbreitete Vorlage einzutreten, waren zwei Meinungsäusserungen ausschlaggebend: In der Kommission hat Jan-Egbert Sturm, der Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen und auch deren Wirkung beurteilt. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass 600 Millionen Franken des vorgeschlagenen Betrags als eigentliche Überbrückungsmassnahmen dienen und damit auch - das sagte er auf meine Frage hin - kurzfristige Wirkung zeigen würden, während die übrigen Massnahmen eher strukturorientiert wirken würden. Als positiv hat Herr Sturm insbesondere die Einlage der 500 Millionen Franken in den Arbeitslosenfonds erachtet. Die Kurzarbeitsentschädigung sorge dafür, dass eine gewisse Verlagerung, Verschiebung oder Ausdehnung der Problematik überbrückt werden könne. Auch wenn dieser Betrag vielleicht noch nicht vollends in diesem Jahr verwendet wird, so kann der Überschuss dieses Jahres doch unter Wahrung der Schuldenbremse eingelegt werden, währenddem ein Mitteltransfer in einem zukünftigen Jahr bei schlechten Finanzergebnissen nicht mehr möglich wäre. Diese zusätzlichen Mittel sind bei einer ohnehin schon hohen Schuld in der Arbeitslosenversicherung eine Möglichkeit, die Anpassung des im Gesetz vorgesehenen, vom Bundesrat festzulegenden Satzes der Arbeitslosenversicherungsbeiträge allenfalls hinauszuzögern.

Im Ständerat, und damit komme ich zu meiner zweiten Quelle, ist hier sicher auch die Meinung der Kantone, sprich der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, zu hören, auch wenn wir diese infolge der knappen Zeitverhältnisse nicht persönlich einladen konnten. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz begrüsst das bundesrätliche Massnahmenpaket, insbesondere den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung, ausdrücklich. Skeptisch gibt sie sich bei der Massnahme bezüglich der Hotellerie. Sie fordert für den Tourismus zusätzlich griffigere Massnahmen, welche jedoch, wie ich sehe, wenn ich die Botschaft des Bundesrates lese, im zweiten Paket - d. h. in der Wintersession - vorgesehen sind und im Budget 2012 beantragt werden, soweit sie nicht im ordentlichen Gesetzgebungsprozess beschlossen werden oder bereits beschlossen worden sind. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz schreibt, dass der bundesrätliche Entwurf mit Augenmass und mit Besonnenheit unterbreitet worden sei. Ich meine, wir sollten dies heute auch tun: mit Augenmass vorgehen in dem Sinne, dass man die Probleme sieht, die sich mit der Währungsproblematik ergeben, aber auch mit Besonnenheit vorgehen, wenn es darum geht, mit den knappen vorhandenen öffentlichen Mitteln sorgfältig, bescheiden und eben auch mit Augenmass umzugehen.

In dem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den bundesrätlichen Vorschlägen integral zuzustimmen, von einschneidenden oder gar überbordenden Steuersenkungsmassnahmen jedoch abzusehen.