Jenny This · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Je länger ich mich mit dieser Vorlage befasse, desto mehr komme ich zur Überzeugung, dass die vorgesehenen Massnahmen sehr, sehr wenig dazu beitragen werden, die Frankenstärke zu mildern. Also sind sie für die Katz, und wir müssten den Mut haben, diese Vorlage auf ein Minimum zu reduzieren.

Nachdem der Bundesrat voreilig und völlig überstürzt mit der Ankündigung von 2 Milliarden Franken an die Öffentlichkeit getreten ist, sind es heute noch 870 Millionen - dies, nachdem der Bundesrat in dieser Frage in den letzten Wochen doch sehr, sehr orientierungslos und kopflos gewirkt hat. Man konnte zwischen 2 Milliarden und 500 Millionen Franken im Wochenrhythmus fast alles hören und haben. Nachdem die Nationalbank nun griffige Massnahmen beschlossen hat, geht es dem Bundesrat offenbar nur noch darum, das Gesicht einigermassen zu wahren.

Letztlich ist das, was wir vor uns haben - da müssen wir uns nichts vormachen -, kein Rettungsprogramm für die Wirtschaft, sondern ein Rettungsschirm für unseren Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Wieso komme ich zu dieser Auffassung? Bei der Arbeitslosenversicherung hat ja der Bundesrat so oder so die Kompetenz, die Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu erhöhen, und die Karenztage kann er von sich aus von drei auf einen verkürzen. Also, was soll das? Dazu brauchen wir doch wahrlich keine Vorlage zur Abfederung der Frankenstärke! Da bin ich mit Kollege Schwaller überhaupt nicht einverstanden. Das ist eine Vorlage auf Vorrat. Wir können dann immer noch, wenn wirklich kein Geld mehr vorhanden ist, darauf eintreten. Aber wenn wir hingehen und schon vorgängig eine Versicherung mit Steuergeldern sanieren, dann machen wir etwas falsch. Da hat ja niemand mehr ein Interesse, diese Versicherung unter finanziellen Kriterien zu betreiben!

Unerklärlich ist mir auch, weshalb wir beginnen, zur Abfederung der Frankenstärke halbstaatliche Unternehmen und Organisationen zu unterstützen, auch wenn ich Kollege Bieri gut und genau zugehört habe. Jetzt beglücken wir sogar die SBB mit rund 50 Millionen Franken. Das ist nun wirklich der Klassiker: Der Bund unterstützt den Bund mit Steuergeldern. Also das verstehe ich nicht, ich kann es drehen und wenden, wie ich will. Genau das, was der Bundesrat immer gesagt hat, nämlich es seien nicht mit der Giesskanne einzelne Unternehmen zu unterstützen, das machen wir hier bei einem bundeseigenen Betrieb. Wieso schicken Sie dann mir als Bauunternehmer nicht 2 bis 3 Millionen Franken? Die kann ich doch brauchen, und ich kann Ihnen beweisen, dass ich infolge der Frankenstärke weniger Hotels oder Industriebauten bauen werde. Aber da wäre ich nicht der Einzige.

Die Tourismusförderung von 100 Millionen Franken wird sogar von den betroffenen Branchen abgelehnt. Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass durch eine Kreditschwemme falsche Strukturen aufrechterhalten werden. Genau das will Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ja immer wieder verhindern. Der Staat muss dann wieder das sanieren, was er früher unterstützt hat.

Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat, das sind doch keine Impulsprogramme, sondern klassische Strukturmassnahmen. Es ist ja schlichtweg auch ein Ding der Unmöglichkeit, 100 Millionen Franken zwischen Ende Oktober und Ende Dezember sinnvoll auszugeben. Das bringe ja nicht einmal ich fertig, und ich bin da kreativ. Wir können es nun wirklich drehen und wenden, wie wir wollen, diese Massnahmen ändern am Schweizerfranken gar nichts und helfen auch bei der Problematik der Pensionskassen nichts.

Die Probleme in der Wirtschaft liegen ja auch nicht bei mangelnden Aufträgen, sondern bei mangelnden Margen. Eine der wichtigsten Massnahmen für uns wäre deshalb - das wurde nie angesprochen - eine befristete Arbeitszeiterhöhung bei gleichem Lohn. Unsere Mitarbeiter haben ja nicht das Problem, dass sie zu wenig Freizeit haben. Sie haben das Problem, dass sie zu wenig im Portemonnaie haben. Deshalb sind Entlassungen und Kurzarbeit viel, viel einschneidender für die Arbeitnehmer, als allenfalls zwei bis drei Stunden länger zu arbeiten. Das machen die Mitarbeiter gern, das merken sie nicht einmal. Wenn sie dazu beitragen können, dem Unternehmen über die Runden zu helfen, [PAGE 778] dann ist das für die meisten Mitarbeiter überhaupt kein Problem.

Die hier vorgeschlagenen Massnahmen werden bei keiner einzigen Unternehmung dazu führen, dass sie irgendeinen Mitarbeiter nicht entlassen muss, sonst muss mir der ehemalige Unternehmer Johann Schneider-Ammann sagen, wo und bei wem. Hingegen sollten wir endlich und überfällig Gebühren senken und die Bewilligungsverfahren vereinfachen. Die meisten Patrons führen ihre Unternehmen mit Leidenschaft und grossem Engagement. Aber wenn sie mit Vorschriften und Schikanen laufend geknebelt und gevogtet werden, dann kommt der Verleider, und irgendwann fragt sich jeder: Was soll das überhaupt noch? Wenn wir nicht bereit sind, wirklich etwas dagegen zu unternehmen, dann gehen wir kalten, eiskalten Zeiten entgegen. Auch die Schweiz lebt nicht von Vorschriften, vom Kontrollieren und Verwalten.

Ich werde deshalb sämtlichen Kürzungsanträgen zustimmen, nicht mit beiden Händen, aber mit einer.